Johannes Callsen zum FAG: Diese Pressekonferenz war ein Zeichen der Schwäche

„Die Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen mussten heute öffentlich erklären, dass es für ein Regierungsvorhaben eine parlamentarische Mehrheit geben wird. Wenn bereits vor einem Kabinettsbeschluss diese Botschaft Anlass für eine Pressekonferenz ist, dann muss richtig Feuer unter dem Dach sein.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer Johannes Callsen auf die Pressekonferenz vom 10. Februar 2014 der Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.

Die offensichtliche Besorgnis im Regierungslager sei begründet. Denn der im Rahmen der Pressekonferenz eingeforderte Nachweis systematischer Fehler im Reformprojekt sei von den Kritikern längst erbracht worden.

Callsen: „Vor Beginn der Gesetzesberatungen hätte der kommunale Finanzierungsbedarf festgestellt werden müssen. Das hat der Innenminister versäumt.
Die Berechnungen sind völlig intransparent. Mit jeder Nachbesserung des Innenministers ist das noch schlimmer geworden“, so Callsen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies im Übrigen unter Verweis auf den Landeshaushalt 2014 die erneut von seinem Kollegen Ralf Stegner aufgestellte Behauptung zurück, dass die Landesregierung den 120-Millionen-Euro Eingriff zurück geben werde:

„Auf Seite 13 des Einzelplans 11 ist die fortgesetzte Kürzung der Verbundgrundlage des kommunalen Finanzausgleichs um 120 Millionen Euro festgeschrieben. Mit dem Entwurf für das neue Finanzausgleichsgesetz wird dieser Abzug in voller Höhe in den Verbundsatz eingerechnet und dauerhaft strukturell zementiert. Stegner sollte bei der Wahrheit bleiben“, so Callsen.