Jost de Jager: Keine Besteuerung von Freiwilligendienstleistern
Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, hat sich klar gegen eine Besteuerung von Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst und Wehrdienstleistenden ausgesprochen:
„Die Freiwilligen leisten einen unverzichtbaren Dienst an unserer Gesellschaft. Wir sollten den überwiegend jungen Menschen für ihr großes Engagement dankbar sein. Eine Besteuerung der ohnehin knappen Aufwandsentschädigung wäre das völlig falsche Signal“ betonte de Jager mit Blick auf Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst. Gleiches gelte für die Wehrdienstleistenden und deren Sold, sagte er im Bezug auf entsprechende Pläne des Bundesfinanzministeriums.
De Jager hatte sich erst zu Beginn der Woche in einer Einrichtung für Behinderte in Kiel persönlich über die Arbeit von Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst informiert: „Diese Arbeit ist praktizierte Nächstenliebe und kaum mit Geld aufzuwiegen, schon gar nicht mit den derzeit gezahlten 336 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat“, erklärte de Jager. Eine Besteuerung dieser Aufwandsentschädigung könne deshalb nicht ernsthaft erwogen werden.
Der CDU-Landesvorsitzende zeigte sich in diesem Zusammenhang angesichts der demografischen Entwicklung im Land überzeugt, dass Pflege das zentrale Thema für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland in den kommenden zwei Jahrzehnten sein werde. Deshalb müssten dringend mehr Fachkräfte ausgebildet werden, um professionelle Pflege leisten zu können. Auch gehe es darum, wie gerade in ländlichen Räumen mehr und bessere Pflege zu Hause organisiert werden könne.
„Da lässt die Politik derzeit noch viele Fragen offen. Um diese Fragen sollten wir uns kümmern, nicht um die Besteuerung der
Aufwandsentschädigung engagierter Menschen, die solche Aufgaben aus praktizierter Nächstenliebe gerne übernehmen“, so de Jager abschließend.