JU fordert Einführung des Herkunftslandprinzips für Sozialleistungen

Zu der derzeitigen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Freizügigkeitsrechts für Zuwanderer als Rumänien und Bulgarien erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:„Die Junge Union Schleswig-Holstein bekennt sich ausdrücklich zum Recht auf Freizügigkeit als einem der großen Meilensteine der europäischen Integration. Wir sehen es aber mit Sorge, dass die Freizügigkeit entgegen ihrem ursprünglichen Zweck in den europäischen Verträgen vor allem durch eine sehr weite Auslegung der Gerichte immer mehr zu einem Recht auf Sozialleistungen im Gaststaat wird.Bereits auf dem Landesausschuss der CDU im November des vergangenen Jahres haben wir uns daher erfolgreich für die Einführung des Herkunftslandprinzips bei Sozialleistungen eingesetzt. Indem das Ursprungsland weiter für die Grundsicherung aufkommt, kann sichergestellt werden, dass eine längere Ausübung der Freizügigkeit vor allem von der Absicht der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit motiviert ist.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Freizügigkeit. Hierzu zählt ausdrücklich die Möglichkeit befristeter Wiedereinreisesperren, die im Recht der Europäischen Union als Gestaltungsmöglichkeit der Mitgliedstaaten zugelassen sind.“