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Politik & Wirtschaft

JU Schleswig-Holstein nominiert Paul Ziemiak für das Amt des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands

Im Rahmen der alljährlichen Winter Academy, einem Seminarwochenende, an dem in diesem Jahr rund neunzig junge Menschen in Workshops zu verschiedenen politischen Themen zusammengekommen sind, hat sich der Schleswig-Holstein-Rat der Jungen Union zu der personellen Neuaufstellung des JU-Bundesverbandes positioniert. Paul Ziemiak, Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westphalen, wurde einstimmig für das Amt des Bundesvorsitzenden, Nicolas Sölter, Pressesprecher der JU Schleswig-Holstein und Kreistagsabgeordneter aus Pinneberg, ebenfalls einstimmig für das Amt des Beisitzers im Bundesvorstand nominiert. Der Landesvorsitzende Frederik Heinz erklärt: 

„Paul Ziemiak hat als Landesvorsitzender der JU NRW gezeigt, dass er Menschen von unseren Ideen für eine generationengerechte Politik begeistern kann. Besonders haben uns sein Umgang mit den neuen Medien und seine Fähigkeit überzeugt, komplexe Inhalte in einer unaufgeregten Art für jedermann verständlich zu machen, dabei aber auch immer wieder die eigenen Positionen zu hinterfragen.

Mit Nicolas Sölter als Beisitzer wird unser Landesverband erstmals seit sechs Jahren wieder mit einem gewählten Bundesvorstandsmitglied vertreten sein. Nicolas Sölter hat in der Vergangenheit als Pressesprecher des Landesverbands ein Gespür für politische Themen bewiesen und steht für eine selbstbewusste JU, die auch nicht vor Kritik am Kurs der Mutterpartei zurückschreckt. Als kooptiertes Mitglied des Bundesvorstandes und gesellschaftspolitischer Sprecher des Bundesverbandes ist er durch seine gute inhaltliche Arbeit zudem bereits vielen Mitgliedern auch außerhalb des Landes bekannt.“ 

In einem Austausch mit den Delegierten und zahlreichen Basismitgliedern betonten Ziemiak und Sölter, dass sich die Junge Union für eine offenere Diskussionskultur in der CDU einsetzen sollte. Ziemiak betonte außerdem, dass sich die JU noch stärker als bisher als Vertreter auch nichtakademischer junger Menschen verstehen müsse. 

In zahlreichen Sachanträgen beschloss der Schleswig-Holstein-Rat unter anderem eine Beibehaltung der sog. Extremismusklausel bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel für den Einsatz gegen Extremismus. Hierzu erklärt Frederik Heinz: „Dass sich Vereinigungen, die für ihre Arbeit gegen Extremismus öffentliche Gelder erhalten, zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ministerin Schwesig ignoriert die zentrale Lehre aus der Weimarer Republik, dass die Demokratie nur von Demokraten verteidigt werden kann.“