Julia Reda: EU-Datenschutz nicht durch falsches Konkurrenzdenken schwächen

Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding bei dem aktuell tagenden informellen Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Athen angekündigten Verzögerungen bei der Verabschiedung einer neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung [1] kommentiert Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Wahl zum Europaparlament wie folgt: »Mit ihrer Blockadehaltung gegenüber der europäischen Datenschutzverordnung zeigt die Bundesregierung wieder einmal, dass ihr an der Privatsphäre der Menschen nichts gelegen ist.

So lange Unternehmen sich ihren Firmensitz nach den schwächsten nationalen Datenschutzregeln auswählen können, gibt es keinerlei Anreiz, datenschutzfreundliche Angebote zu entwickeln. Wir brauchen ein europaweit einheitlich hohes Schutzniveau, das bei Datenschutzverletzungen wirksame, auch finanzielle, Sanktionsmaßnahmen vorsieht. Hier geht der Entwurf der Datenschutzverordnung noch längst nicht weit genug. Die Datenschutzreform auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben ist aber verantwortungslos, da die bestehenden europäischen Datenschutzregeln völlig veraltet sind. Der LIBE-Ausschuss hat einen weitreichenden Entwurf vorgelegt, der nun schnell umgesetzt werden könnte [2]. Die Hinhaltetaktik der Bundesregierung, die eine neue Verordnung vor der Wahl zum Europaparlament unmöglich macht, offenbart, dass die Bundeskanzlerin das Thema Datenschutz ganz bewusst aus dem Wahlkampf ausklammern möchte.
Diese Taktik stellt Einzelinteressen vor die Rechte der Menschen in Europa.«