Julia Reda, MdEP: Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger sind alle Verlierer

„Nachdem die Presseverleger in Deutschland durch eine massive Kampagne zu ihrem Leistungsschutzrecht kamen, sind wir nun Zeugen eines Grabenkriegs zwischen Verlegern, VG Media als ihrer Verwertungsgesellschaft und Google sowie einer Reihe von anderen Suchmaschinen in Deutschland. Spätestens jetzt ist klar, dass in dieser Runde alle die Verlierer sind, von durchaus gut bezahlten Anwälten ausgenommen. Es ist absehbar, dass die Verleger ihren Kampf für ein solches Leistungsschutzrecht auf die europäische Ebene tragen werden und in der kommenden Reform des europäischen Urheberrechts den deutschen Rückschritt europaweit exportieren wollen. Herr Oettinger hat in seiner Anhörung auf viele sehr konkrete Fragen zu seinem vorgesehenen Portfolio Urheberrecht ausweichend oder gar nicht geantwortet. Ich erwarte von Oettinger, dass er sich mit den Argumenten der Zivilgesellschaft auseinandersetzt, wie sie in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht[1] zusammengetragen wurden, und jeglichen Ideen für ein europäisches Leistungsschutzrecht einen Riegel vorschiebt.“

Quellen:
[1] http://leistungsschutzrecht.info/