JuLis fordern Schuldenbremse für Lübeck
Eine Schuldenbremse für Lübeck ist der einzige, wirkliche Weg den die Jungen Liberalen sehen, da trotz hoher Steuereinnahmen die Verschuldung der Stadt steigt.
Für die Landesregierung und die Bundesregierung gibt es bereits Schuldenbremsen. Diese zeigten auch zuletzt Wirkung, jedoch die Hansestadt Lübeck verschuldet sich immer weiter.
„Diese Praxis muss unterbrochen werden“ so Timon Kolterjahn, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, „dies wird bei Rot-Grün nur mit einer unumstößlichen Schuldenbremse gehen“.
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein schafften es bereits, die FDP im Land für ihre Idee zu begeistern. Ohne Unterstützung im Kampf gegen die Schulden wird es die FDP jedoch nicht erreichen. Einen Anfang könnte die Lübecker Bürgerschaft machen, wenn sie einen klaren Fahrplan beschließen würde, in welchem Zwischenziele und ein fixes Datum für einen Stopp der Neuverschuldung genannt werden müsste. Einen Zwang, wie es bei der Landes- oder Bundeschuldenbremse gibt, könnte nur von der Kieler Landesregierung ausgehen. Hier sehen die JuLis jedoch keine Erfolgsmöglichkeit, da der Bund und das Land ihre Schuldenbremse zulasten der Kommunen umsetzen. Eine Schuldenbremse für Kommunen würde hier ein Umdenken bewirken können, wenn es gewollt sein würde.
