JuLis hoffen auf Kommunalaufsicht

Die Jungen Liberalen betrachten den verabschiedeten Lübecker Haushalt 2010 mit Sorge: Die 101 Millionen Euro Neuverschuldung machen das Eis für zukünftige Generation noch dünner. Selbst die Verwaltung scheint kapituliert zu haben und liefert keine Sparvorschläge.

„Die steigenden Sozialausgaben und die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandene Mehrbelastung verstärken zwar Lübecks desolate Haushaltslage, doch das entbindet die Stadt nicht von der Pflicht, eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik zu führen“, so der Liberale Nils Kassube.Die von der linken Bürgerschaftsmehrheit beschlossenen Mehrausgaben, wie zum Beispiel 120.000 Euro für eine Projektstudie über eine Stadtbahn in Lübeck, die aus finanziellen Gründen ohnehin nicht realisierbar wäre, oder 1,4 Millionen Euro für Bustickets für Sozialhilfeempfänger, zeigen, dass Rot-Rot-Grün in der Bürgerschaft nicht gewillt ist, den Haushalt zu konsolidieren.

Der Schatzmeister der JuLis, Tobias Freyher, kritisiert die Rücknahme des Sparprogramms „Minus 18%“, welches gerade bei den jetzigen Einnahmeausfällen angebracht wäre. „Dass durch das Abrücken von den Sparmaßnahmen die sozialen Verbände und freien Träger profitieren, mag populär sein, doch seriös kann man eine solche Politik nicht nennen“, erläutert Freyher seine Einschätzung.

Gerade unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit wird die große Verantwortung der Lübecker Bürgerschaft deutlich. „Bei solch einem Haushalt hat man als Jugendlicher den Eindruck, als sei es der Bürgerschaft gleichgültig, dass sie die Handlungsfähigkeit unserer Generation einschränkt. Nachhaltigkeit müsste folglich die Maxime des Haushaltens sein“, ist sich der Vorsitzende Thomas Alt sicher.

Aufgrund der offensichtlichen Ohnmacht von Verwaltung und Bürgerschaft teilen die JuLis die Auffassung von Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, der für Lübeck einen Staatskommissar fordert, welcher die Führung der Stadt übernehmen soll. Die JuLis setzen desweiteren darauf, dass die neuen schwarz-gelben Koalitionen in Land und Bund der Praxis ein Ende bereiten, den Kommunen Leistungen aufzubürden, ohne für einen Finanzausgleich zu sorgen. Hier müsse wieder der alte Grundsatz gelten: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“.

„Unsere Hoffnung ruht nun in erster Linie auf Innenminister Klaus Schlie, der als oberste Kommunalaufsicht diesem Haushalt die Genehmigung verwehren kann“, erklärt Alt die Haltung der Jungen Liberalen.