JuLis: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Am vergangenen Wochenende war es soweit, der alljährliche Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein tagte in Holm an der Ostsee. Hierbei gelang es den JuLis Lübeck und Kiel ihren Gemeinschaftsantrag zum Thema Kennzeichnung von Polizeibeamten durchzubringen.Der Antrag „Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten“ fordert eine einsatzbezogene Kennzeichnungsnummer von Polizisten bei Großeinsätzen, wie zum Beispiel Demonstrationen. Das bedeutet, dass sich für jeden Polizisten die Kennzeichnung mit jedem Einsatz ändern würde.
Anlass zu dieser Forderung gibt die ablehnende Haltung der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion zu diesem Thema. „Wir JuLis wollen die Polizeibeamten nicht unter Generalverdacht stellen, viel mehr möchten wir Sicherheit auf beiden Seiten herbeiführen: Durch die entstehende Transparenz soll den Besuchern von Großdemonstrationen Sicherheit vermittelt werden und gleichzeitig sollen die Persönlichkeitsrechte der Beamten durch die einsatzbezogenen Nummern gewahrt werden“, so der Kreisvorsitzende Alt.
Stellvertreter Sebastian erhofft sich dadurch auch ein neues Publikum auf Demonstrationen: „Es wäre wünschenswert, wenn mehr friedliebende Menschen wie du und ich an Demonstrationen teilnehmen würden. Die Transparenz auf Seiten der Polizei zu erhöhen, ist ein wichtiger Schritt dazu, aber der eigentliche Schritt muss von den Demonstranten selber kommen, nämlich die Abgrenzung von radikalen Chaoten, sowohl aus der rechten als auch aus der linken Szene.“