Junge Union fordert Landesregierung zum Handeln in der Industriepolitik auf

Junge Union fordert Landesregierung zum Handeln in der Industriepolitik auf
  – Am 25. November 2015 trafen sich Wirtschaft, Gewerkschaften und Landesregierung und bildeten das „Bündnis für Industrie.SH“. Das Bündnis soll sich insbesondere den Kernthemen Fachkräfte, Digitalisierung, Energiewende sowie Marketing und Akzeptanz widmen. Heute wird die Landesregierung den ersten Bericht zur Entwicklung dieses Bündnisses abgeben.

Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Was wurde in der Industriepolitik in dieser Wahlperiode erreicht? Die Landesregierung zeigt wieder einmal, dass Handeln nicht zu ihren Stärken gehört. Sie drischt nur leere Phrasen, anstatt nach der Verabschiedung der Leitlinien erste wirkliche Akzente zu setzen. Solche Leuchtturmveranstaltungen sind alleine mediale Inszenierungen – eine starke Industriepolitik ersetzen sie nicht.

Die Untätigkeit der Landesregierung bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wird mittlerweile im Wochentakt deutlich. Es scheint ja bereits ein politischer Erfolg zu sein, wenn ein Schlüsselbauvorhaben vor Gericht nicht scheitert. Weder bei der A20 oder bei der Fehmarnbeltquerung, noch beim Bürokratieabbau ist ein Umsetzungswilllen bei der Landesregierung zu erkennen. Vielmehr schaut sie tatenlos zu und hemmt sogar wichtige Projekte durch Unabgestimmtheit und Streit. Auch in der Ansiedlungspolitik sind keine Erfolge der Landesregierung zu erkennen. Paradebeispiel dafür ist das MFG5-Gelände in Kiel. Hier wurde eine große Chance liegen gelassen. Gerade in der aktuellen positiven wirtschaftliche Lage wären politische Impulse in der Industriepolitik so wichtig.“