Junge Union fordert vollständige Bearbeitung aller Asylanträge

Junge Union fordert vollständige Bearbeitung aller Asylanträge – Zu dem aktuellen Vorschlag des Innenministers Stefan Studt, allen Asylbewerbern, deren Anträge zwei Jahre alt sind, ein Bleiberecht zu geben, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein und Landtagskandidat in Kiel West, Tobias Loose:
„Damit überspannt die Landesregierung und vor allem Minister Studt wieder den Bogen. Nur weil Asylbewerber zwei Jahre auf einen Bescheid warten, kann das nicht automatisch bedeuten, dass das gesetzliche Verfahren nicht angewendet wird und alle ein Bleiberecht erhalten. Es gelten Regeln und Gesetze, auf deren Basis über das Bleiberecht eines jeden Asylbewerbers entschieden wird. Die Landesregierung sollte mithelfen, dass Anträge zukünftig schneller bearbeitet werden, statt zum Beispiel durch einen Abschiebestopp Mehrarbeit zu verursachen.

Anstatt das Problem wirklich zu lösen, steckt Innenminister Studt lieber den Kopf in den Sand und geht dem ursächlichen Problem aus dem Weg. Diese Entscheidung führt zu einer ungerechten Behandlung der Asylbewerber. Weil ein Flüchtling, dessen Antrag schnell bearbeitet wird und der dann abgeschoben wird, einen großen Nachteil gegenüber dem hat, dessen Antrag erst nach einiger Zeit bearbeitet wird und der nur auf Grund der langen Bearbeitung nicht abgeschoben wird.

Asylanträge lange nicht zu bearbeiten führt natürlich zu Einschränkungen und zu Problemen bei den Asylbewerbern und den Freiwilligen vor Ort. Die Lösung hierfür muss aber lauten, unsere Ämter stärker zu unterstützen, damit Anträge schneller bearbeitet werden. Die Lösung kann nicht lauten immer wieder das Recht zu dehnen.“