Junge Union S-H: Ja zur Vorratsdatenspeicherung
Junge Union Schleswig-Holstein spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus – Am vergangenen Wochenende hat sich das zweithöchste Beschlussgremium der Jungen Union Schleswig-Holstein für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Dazu der Landesvorsitzende, Tobias Loose: „Bereits seit Jahren setzen wir uns für eine konsequente Verfolgung von Straftaten ein. Ohne die Speicherung von Telekommunikationsverbindungen können Straftaten jedoch häufig nicht aufgeklärt werden. Daher begrüßen wir die den Beschluss des Bundestags, zukünftig erneut Kommunikationsdaten zu speichern. Voraussetzung ist jedoch, dass eine maximale Sicherheit dieser Daten gewährleistet wird.“
Vor zwei Wochen hatte der Bundestag die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung unter der Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.
„Fast alle Mitgliedstaaten der EU benutzen Kommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten. Dazu bewertet das Bundeverfassungsgericht Vorratsdatenspeicherung als bedeutendes Mittel für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Der Vorwurf der Missachtung von Grundrechten ist demnach völlig absurd.“, so Tobias Loose.
