JusoHSG wendet sich mit Fragenpaket an designierten Uni-Präsidenten
“Wie können migrantische Studierende Ihnen jetzt noch vertrauen für sie einzustehen?”
Die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU, FDP und AfD zur Erlangung einer Anti-Demokratischen Mehrheit ist eine historische Zäsur. Noch-MdB Helge Braun hat diesem Antrag ebenfalls zugestimmt. Im Lichte dessen, dass Helge Braun ab Anfang März offiziell Präsident der UzL wird, sorgen sich die Studierenden.
Am Mittwoch, den 29.01.2025, stimmten erstmals Union und FDP mit der AfD, um eine Mehrheit für den sogenannten “5-Punkte-Plan” im deutschen Bundestag zu erlangen. Dieser enthält folgende Forderungen:
● Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
● Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
● Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente
● Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
● Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder
Neben der Tatsache, dass diese Forderungen gegen das Grundgesetz und geltendes EU-Recht verstoßen, sind die genannten Punkte kaum von Forderungen rechtsextremer Parteien wie NPD oder AfD zu unterscheiden.
Auch der Auslöser dieser neuen Welle an drakonischen Gesetzen lässt Fragen offen. Die grausame Tat in Aschaffenburg war die Tat eines psychisch kranken Mannes, dem keine Hilfe gegeben wurde. Geflüchteten keine ausreichende psychologische Versorgung zu ermöglichen, begünstigt solche Taten. Auch das Argument, dass der Täter eigentlich hätte abgeschoben sein sollen und man deswegen neue harte Gesetze brauche führt in die Irre, da es sich dann um ein Behördenversagen des Freistaates Bayern (seit 1957 durchgehend CSU-regiert) im Rahmen bereits existierender Gesetze handelt. Die Verschiebung der Debatte in Richtung Migration ist von der Union gewollt und steigert nur dramatisch die Umfragewerte der rechtsextremen AfD.
Unserer Meinung nach scheint die CDU/CSU keine Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen zu haben. Zurecht wird der Antisemitismus in Deutschland ernst genommen, so ernst, dass die CDU unter anderem in Berlin dafür bereit war, die Wissenschaftsfreiheit massiv einzuschränken – nur um dann zusammen mit Faschist:innen im deutschen Bundestag einen, unserer Ansicht nach, rassistischen Antrag abzustimmen.
Menschen, die sich nicht im geringsten falsch verhalten haben, werden aufgrund fehlender Dokumente weggesperrt. Menschen, die zum großen Teil vor Verfolgung, Folter und Krieg geflohen sind, werden hier verfolgt und inhaftiert.
Dass Helge Braun diesem Antrag zugestimmt hat, belastet ihn aus unserer Sicht schon vor Amtsantritt als neuer Präsident der UzL. Dass ein anderer Weg möglich gewesen ist, zeigte seine Kollegin Antje Tillmann, welchen als einzige Unionsabgeordnete dem Antrag nicht zugestimmt hat. Deswegen haben wir dem Präsidium und seinem Wahlkreisbüro folgende Fragen mit Bitte um Beantwortung zukommen lassen:
● Nach der gemeinsamen Abstimmung zur Erlangung einer Mehrheit mit der AfD, wie stellen sie sich die gemeinsame Wertebasis einer Zusammenarbeit mit den Studierenden vor?
● Der Antrag, welcher von Ihnen angenommen wurde, enthält Forderungen, die mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht nicht vereinbar sind. Dürfen wir von Ihnen an unserer Universität ein ähnliches Vorgehen mit geltendem Recht und den Grundwerten unserer Bundesrepublik erwarten?
● Was sind Ihre Vorstellungen, wie sich migrantische Studierende mit Ihnen als Präsident sicher fühlen sollen, nachdem die Rhetorik ihrer Partei und ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag gezeigt haben, dass Ihnen anscheinend eher die Sicherheit VOR Migrant:innen wichtiger ist?
● Seit der schrecklichen Gewalttat in Aschaffenburg sind bereits mehrere ähnliche blutige Taten von deutschen Staatsbürger:innen verübt worden. Werden sie sich in ihrer restlichen Zeit als Mitglied des Bundestages also auch hier für entsprechende Maßnahmen mit gleicher Energie und Öffentlichkeit einsetzen wie z.B: die Stärkung des Gewaltschutzes oder tatsächlich effektive präventive Maßnahmen wie ein verbreitertes Angebot von Psychotherapie und die Finanzierung der Psychotherapie-Weiterbildung?
● Wie möchten sie als Universitätspräsident auf die zunehmende migrant:innenfeindliche und diskriminierende Stimmung in unserer Gesellschaft reagieren und unsere migrantischen, aber auch queeren Studierenden vor verbaler und physischer Gewalt am Campus schützen?
● Inwiefern möchten sie sich als Universitätspräsident gegen den steigenden Rechtsextremismus stellen und inwieweit ist dies glaubhaft nach ihrem Verhalten am 29. Januar?