Justizminister Döring kritisiert Wegfall der Bagatellklausel bei Musik-Kopien

Kiel – Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring hat heute (23. März) scharf die geplante Novellierung des Urheberrechtes durch die Bundesregierung kritisiert. Durch den von der CDU durchgesetzten Wegfall einer Bagatellklausel werden beispielsweise Schulkinder, die CDs kopieren, zu Kriminellen gemacht. „Das Kopieren von Musikstücken gehört zum Alltag, seitdem es Tonbänder gibt“, sagte der Justizminister. Es sei nicht einzusehen, dass im mittlerweile digitalen Zeitalter plötzlich andere Maßstäbe gelten sollen.
„Es widerspricht dem Rechtsempfinden der Allgemeinheit, wenn man sich schon bei einer Kopie lediglich für den Hausgebrauch strafbar machen kann“, sagte Döring. Die Grenze zwischen Raubkopierer und Musikfreund werde verwischt. Es gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei, ein Verhalten als Straftat zu definieren, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht als Unrecht ansehe. „Alltägliches Verhalten mit hohen Strafen zu belegen, schwächt den Rechtsstaat, weil das Unrechtsbewusstsein ad absurdum geführt wird.“
Damit würde sich fast jeder Musikliebhaber illegal verhalten, sagte Döring und bezeichnete die Streichung der Klausel als „falsches Zeichen in letzter Minute“: „Offenbar hat sich die Union dem Lobbydruck der Entertainement-Industrie Union ergeben.“