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Politik & Wirtschaft

Justizministerin Spoorendonk zur Speicherung von Telekommunikationsdaten

Luebecker Dienstleistungskontor 29. Mai 2015 Justizministerin Spoorendonk zur Speicherung von Telekommunikationsdaten

Zum heute am 27. Mai vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten erklärt Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk: „Es bleibt bei unserer Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung.

Dies haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart und zwar aus guten Gründen. Wir halten die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für einen hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte. Und sehen uns darin durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts bestätigt.“

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