Justizministerkonferenz unterstützt Prüfung von Reformen bei der Bundesrichterwahl

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz in Stuttgart dafür ausgesprochen, gemeinsam mit dem Bundesjustizminister das Verfahren der Bunderichterwahl zu überprüfen. Dabei sollen die auf Länderebene bestehenden Regelungen und Erfahrungen mit einfließen.

Dazu sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk, die den entsprechenden Antrag eingebracht hatte: „Ich freue mich sehr, dass mir die Kolleginnen und Kollegen mehrheitlich gefolgt sind. Die durchaus kontroverse Debatte hat verschiedene Positionen deutlich gemacht. Der gefundene Kompromiss ist meiner Meinung nach aber ein guter Einstieg in die inhaltliche Diskussion, wie man das bisherige System der Bundesrichterwahl ändern kann. Das ist aus meiner Sicht absolut notwendig: Wir brauchen bei der Wahl unserer Bundesrichter mehr Transparenz und den Grundsatz der Bestenauslese“, betonte Spoorendonk.