Kammern üben massive Kritik an EU-Plänen zur Reform des Beihilferechts

Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen gefährdet

Stehen Kreditbürgschaften vor dem Aus? Die Handwerkskammern in Schleswig-Holstein kritisieren jedenfalls massiv die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Beihilferechts. Wenn die Pläne zur Anwendung kommen würden, wäre dies gleichbedeutend mit dem Ende der Kreditbürgschaften. Die über die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein vergebenen Kreditbürgschaften (bis zu 80 Prozent der Kreditsumme) sind aber ein wesentliches Instrument für kleine und mittelständische Unternehmen, um Finanzierungen über die Hausbanken realisieren zu können. „Ein Umsetzen dieser Pläne würde Betriebe in ihrer Existenz und damit auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährden“, betont Flensburgs Kammerpräsident Carsten Jensen. Eine Reform des Beihilferechts würde „bewährte Instrumente der Mittelstandfinanzierung stark gefährdet werden“De-minimis-Beihilfen sind Subventionen, die aufgrund ihres niedrigeren Umfangs nicht bei der Kommission angemeldet werden müssen. Derzeit wird die Höhe der Förderung nach einem Zinsvorteil errechnet, der sich aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft ergibt. Nach den Reformplänen soll nun die gesamte Bürgschafts- oder gar Kredithöhe als Beihilfewert angerechnet werden. Zudem ist im Entwurf für die überarbeitete Beihilfe-Verordnung hat die Kommission vorgesehen, dass Darlehen und Bürgschaften künftig nur noch dann unter die De-Minimis-Regelung fallen, wenn der Gesamtwert den Schwellenwert von 200.000 Euro innerhalb von drei Jahren nicht übersteigt.

„In letzter Zeit ist aus Brüssel häufig zu hören, dass kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft darstellen und die es auch zu fördern gilt. Mit der geplanten, wenig an der Praxis, sondern an abstrakten Ideen von Wettbewerbshütern orientierten Vorgehensweise wird die ohnehin schon verbreitete Europa-Skepsis gefördert. Nicht aber die kleinen und mittleren Unternehmen“, so Horst Kruse, Präsident der Handwerkskammer Lübeck

Beide Handwerkskammern fordern die EU-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein auf, diese EU-Reformpläne zu verhindern. Die Frist für Stellungnahmen gegenüber der Europäischen Kommission endet am 10. Juli.