Katja Rathje-Hoffmann: Die Sozialministerin muss in der Keim-Krise am UKSH endlich ihrer Aufsichtspflicht nachkommen

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat Sozialministerin Kristin Alheit am 26. Januar 2015 aufgefordert, im Hinblick auf das Management der Keim-Krise am UKSH endlich ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen:

„Angesichts immer neuer Fakten wird es Zeit, dass die zuständige Ministerin aus ihrer Zuschauerrolle herauskommt“, erklärte Rathje-Hoffmann in Kiel.

Sie sei erschüttert, dass sich das Gesundheitsministerium auch bei mittlerweile 27 Infizierten mit einem multiresistenten Keim bei allen Fragen wahlweise auf die Zuständigkeit des UKSH selbst oder der Gesundheitsämter zurück ziehe.

„Alheit ist für die Fachaufsicht über das UKSH und die Gesundheitsämter zuständig. Von beidem ist bislang nichts zu merken“, so die CDU-Sozialpolitikerin.

Die Abgeordneten des Sozialausschusses hätten sich angesichts der bedauernswerten Todesfälle und der komplexen Thematik bislang mit Kritik bewusst zurückgehalten. Sie sei weit davon entfernt, konkrete Vorwürfe gegen Beteiligte zu erheben. Die immer neuen – auch von Fachleuten aufgeworfenen – Fragen müssten allerdings lückenlos aufgeklärt werden.

„Und da erwarte ich von der zuständigen Ministerin, dass sie sich an die Spitze der Aufklärung stellt. Das kann sie nicht, wenn sie bei jeder Frage hinter dem UKSH-Vorstand in Deckung geht“, sagte Rathje-Hoffmann.

Bezeichnend sei Alheits Antwort im Schleswig-Holstein Magazin vom 23. Januar 2015 auf die Frage gewesen, ob das UKSH schnell genug gehandelt habe. Alheit als zuständige Ministerin habe lediglich auf den Vorstand des UKSH verwiesen.

„Das ist nicht nur Hilflosigkeit. Das ist der Ausdruck mangelnden Verantwortungsbewusstseins einer Ministerin“, sagte die CDU-Sozialpolitikerin.