Kein Sondervermögen für den Glasfaserausbau eines großen Telkos
Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) begrüßt das geplante, 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, sieht darin aber keine Lösung für eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus.
· Bürokratieabbau wichtiger als ausufernde Förderung mit noch mehr Steuergeldern
· Forderung nach mehr Freiraum und Eigenverantwortung für Unternehmen
· Bestätigungspflicht für an der Haustür oder am Telefon abgeschlossene Verträge
Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) begrüßt das geplante, 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, sieht darin aber keine Lösung für eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gelder aus diesem Sondervermögen lediglich einem großen Telekommunikationsunternehmen zugutekommen. Stattdessen tritt der FRK für Bürokratieabbau und bessere Verbraucherrechte ein, damit deutschland-weit Glasfasernetze entstehen, die das unverzichtbare Rückgrat für Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand sind.
Der Glasfaserausbau muss nach Ansicht des FRK zielgerichteter gefördert werden, anstatt ihn mit noch mehr Steuergeldern zu verstopfen. „Der geförderte Glasfaserausbau dauert nicht nur länger, er führt bisweilen auch dazu, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau zurückgedrängt wird“, sagt der Vorsitzende des FRK, Ralf Berger. „Der Fokus des Sondervermögens sollte auf Strukturmaßnahmen liegen, mit denen wir bessere Brücken und Straßen sowie ein zukunftsfähiges Schienennetz erhalten. Der Glasfaserausbau sollte deswegen nicht auf Kosten von Maßnahmen gehen, die für den gesamten Wirtschaftsraum von entscheidender Bedeutung sind.“
Ein Mehr an Fördergeldern ist laut FRK nicht nur unwirksam, sondern birgt auch die Gefahr, dass die Milliarden Euro an Förderung nur in die Taschen eines großen Telkos fließen. „Stattdessen sollte er lieber das eigene Geld in die Hand nehmen und Glasfasernetze bauen, anstatt mit niedrigen Preisen für veraltete DSL-Anschlüsse den Wechsel auf die Glasfaser zu erschweren“, fordert Berger.
Bürokratieabbau mit Gigabit Speed
Die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und die Telekommunikationsbranche im Speziellen benötigen stattdessen dringend mehr Geschwindigkeit und weniger bürokratische Hürden. Der FRK fordert daher einen radikalen Bürokratieabbau mit Gigabit Speed, um Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbs- und zukunftsfähig zu halten. Hierzu zählen vor allem die Verschlankung und Be-schleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die konsequente Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse.
„Deutschland darf nicht länger in Bürokratie und langwierigen Genehmigungsverfahren versumpfen. Der bürokratische Ballast muss endlich abgeworfen werden, damit Unternehmen und Verbraucher von einem schlanken, effizienten System profitieren“, erklärt der FRK-Vorsitzende Berger. „Die Schaffung neuer Behörden ist nicht die Lösung – vielmehr sollten die politisch Verantwortlichen eine echte Reform der bestehenden Strukturen vornehmen.“ So ist laut Berger für die TK-Branche und die gesamte Wirtschaft zum Beispiel eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung unverzichtbar. Der FRK fordert deshalb eine verstärkte politische Anstrengungen, die Energieversorgung langfristig zu sichern und gleichzeitig für Unternehmen bezahlbar zu halten.
Mehr Freiraum für Unternehmen, mehr Sicherheit für Verbraucher
Darüber hinaus appelliert der FRK an die zukünftige Bundesregierung, ein stärker unternehmerisches Denken in ihren politischen Entscheidungen zu verankern. Unternehmen brauchen nicht nur weniger Bürokratie, sondern auch den Freiraum und die Eigenverantwortung, die notwendig sind, um in einer zunehmend globalisierten und digitalen Welt erfolgreich zu agieren. „Die Regierung muss mehr Vertrauen in die unternehmerische Eigenverantwortung setzen und den Unternehmen den nötigen Freiraum geben, damit sie agil und innovativ handeln können“, betont Berger.
Zudem setzt sich der FRK für eine starke Verbraucherpolitik ein. Nach wie vor sind ungewollt abgeschlossene Verträge, insbesondere bei Haustürgeschäften und über das Telefon, ein großes Ärgernis für Verbraucher. Der FRK fordert daher die Einführung einer allgemeinen Bestätigungspflicht für alle am Telefon oder an der Haustür geschlossenen Verträge. „Verbraucher müssen mehr Schutz vor Drückermethoden erhalten, die zu ungewollten Verträgen führen. Wer einem Vertrag nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt, sollte nicht zur Zahlung verpflichtet werden“, erklärt Berger.
Themen wie Bürokratieabbau, Glasfaserausbau, Digitalisierung oder ein verstärkter Verbraucher-schutz werden auch auf dem diesjährigen Breitbandkongress des FRK am 10. und 11. September 2025 in Leipzig diskutiert.
Weitere Informationen unter www.breitbandkongress-frk.de.
