Kein nennenswerter Missbrauch bei Hartz IV

Nach seinem Gespräch mit dem Leiter der Arge Lübeck, Markus Dusch, erklärt der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Schleswig-Holstein Lutz Heilmann:
Die Legende vom massenhaften Missbrauch durch Hartz-IV-Betroffene, die immer wieder durch die Medien geht, konnte der Arge-Chef auch für Lübeck nicht bestätigen.Heilmann dazu: „Gesetzeslücken sind da, um ausgenutzt zu werden. Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern durch Besserverdienende wird auch nicht als Missbrauch qualifiziert.“ Auslöser des Gesprächs waren die Berichte zum Stand abgerufener Gelder für Eingliederungsmaßnahmen für Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger. Nach Auskunft des Arge-Chefs liege die Quote der vertraglich gebundenen Mittel derzeit bei 65% und die der ausgegebenen Mittel bei 31%. Geplant sei für 2006 ein Mittelabfluss von ca. 96 bis 98%.“Soweit diese für qualitativ gute Maßnahmen und nicht für Ein-Euro-Jobs ausgegeben werden, kann sogar von einer Förderung gesprochen werden. Mit Blick auf die Ein-Euro-Jobs bleibt die Forderung nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“, so Heilmann. Thematisiert wurde im Gespräch ebenso die Qualität von Maßnahmen. Die Zertifizierung erfolgte früher durch die Bundesagentur für Arbeit, jetzt durch externe Stellen, die Geld damit verdienen wollen. Der Einfluss der Arge darauf ist demzufolge sehr gering. Eine schlechte Qualität wird u.U. erst im Laufe der Durchführung von Maßnahmen bekannt, wenn sich Betroffene äußern. Die Betroffenen sind daher aufgerufen, sich bei Qualitätsproblemen frühzeitig an die Arge zu wenden und Qualität einzufordern.
Die steigende Zahl ergänzenden Hartz IV-Bezuges auch in Lübeck macht deutlich, wie nötig ein gesetzlicher Mindestlohn ist. Über den diskutieren zwar mittlerweile auch die übrigen Bundestagsfraktionen, zieren sich aber immer noch, diesen einzuführen.
Nach Auskunft des Arge-Chefs wird das sogenannte Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz, das ab 1. August gilt, kaum Auswirkungen in Lübeck zeigen. Nach Auffassung Heilmanns enthalte es, wie im Beispiel der Anrechnung von nicht ausdrücklich als Altersvorsorge titulierten Kapitallebensversicherungen als Vermögen, grobe Fehler. Hartz IV sei schlecht für die Menschen in unserem Land und müsse überwunden werden. „Mit nachhaltiger Politik habe dies rein gar nichts zu tun, so Heilmann, der Obmann der Linksfraktion im Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages ist.