Keine bargeldlose Zahlung in Stadtteilbüros

Im Oktober und November 2014 befragte der Deutsche Städte- und Gemeindebund 71 kommunal Verantwortliche zum Thema elektronisches Bezahlen in der Verwaltung. In rund zwei Drittel der Kommunen ist bargeldloses Bezahlen bereits möglich – nur in der Hansestadt Lübeck nicht. Wer einen Personalausweis benötigt oder sein Kfz anmeldet, muss in Lübeck bar bezahlen. Das machte Innensenator Bernd Möller in der letzten Sitzung des Ausschusses Umwelt, Sicherheit und Ordnung deutlich. 

„Für mich klingt das wie eine Geschichte aus Schilda“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff. „In jedem kleinen Restaurant bezahle ich die Rechnung mit EC-Karte, aber bei der großen Hansestadt Lübeck kann ich das nicht. Das ist vollkommen skurril! Seit mehr als zehn Jahren reden wir in Schleswig-Holstein über E-Payment, den bargeldlosen elektronischen Zahlungsverkehr, und E-Government. In Lübeck ist das auch heute im Jahr 2015 noch nicht möglich.

Elektronische Terminvergabe in der Kfz-Zulassungsstelle – seit einem Jahr wird geplant. Mobile Bürgerbüros – die Datenleitungen sind nach Aussage von Möller zu unsicher. Und jetzt scheitert auch noch das bargeldlose Bezahlen – an den Kosten.

Planungsschwierigkeiten, technische Unsicherheit und hohe Kosten, dass sind die Ausreden, wenn der Innensenator Bernd Möller an der Umsetzung einer modernen bürgernahen Verwaltung scheitert.“

Der Grüne Bundestagsabgeordnete und Netzexperte Konstantin von Notz hat im Bundestag deutlich gemacht, dass „E-Government nicht mehr und nicht weniger als eine mit technischen Mitteln unterstützte Weiterentwicklung des Staates und der Verwaltung hin zu mehr Offenheit und Transparenz“ sei. Beim Innensenator in Lübeck scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein. „Die Anforderungen an die Erreichbarkeit und Zugänglichkeit der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger haben sich grundlegend verändert“, so von Notz weiter. „Hier besteht eine Chance für die Verwaltung, ihr staubiges Image abzulegen und Bürgerfreundlichkeit lebendig werden zu lassen.“

Rottloff zeigte sich erstaunt, wie verstaubt und bürgerfeindlich Bernd Möller seinen Zuständigkeitsbereich aufgestellt habe. „E-Government ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die Verwaltung effektiver, bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. Dieses müssen wir auch nutzen. Elektronische Verwaltungsdienste können einen bedeutenden Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leisten. Wenn wir uns ihnen jedoch verweigern, müssen die städtischen MitarbeiterInnen im Bürgerbüro weiterhin täglich das Bargeld zählen.