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Politik & Wirtschaft

Keine Diätenerhöhung ohne klare Regeln gegen Abgeordnetenkorruption

TBF
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Neuregelung der Abgeordnetendiäten [1] fordert die Piratenpartei Deutschland auch eine neue Debatte über Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte und Spenden für Mandatsträger ein. Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:»Abgeordnete müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihrem Mandat nachgehen können und unabhängig von Interessensverbänden und Lobbyisten sind. Doch da gibt es einige drängende politische Projekte, die im Parlament mit weit weniger Verve angepackt werden als die neue Diskussion über die Diäten: So ist Abgeordnetenbestechung in Deutschland bis auf den direkten Stimmenkauf und -verkauf immer noch kein Straftatbestand. Auch Spenden können Mandatsträger immer noch freizügig annehmen. Auch die stufenweise und damit sehr ungenaue Veröffentlichung der Nebeneinkünfte gibt uns keine Garantie für die politische Unabhängigkeit unserer Volksvertreter. Solange es der deutschen Regierung nicht gelingt, die UN-Konvention gegen Korruption, die von über 160 Ländern bereits unterzeichnet wurde, zu ratifizieren, ist jede Diskussion über höhere Diäten schlichtweg anstandslos. Denn so viel steht fest: So wenig verdient ein Mandatsträger schon heute nicht, dass er sich nicht erst einmal um die eigene wirtschaftliche Unabhängigkeit von starken Lobbys kümmern könnte.«
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm für die Einführung eines Lobbyregisters, die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbeschäftigung, klare Transparenz- und Veröffentlichungsregeln für Nebeneinkünfte von Mandatsträgern, die Begrenzung des politischen Sponsorings sowie die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ein [2].
Quellen: