Keine Einschränkung des Streikrechts!
Zu den von Arbeitsministerin Nahles vorgeschlagenen Änderungen im Streikrecht sowie dem aktuellen Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) kommentiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner: »Das Recht auf Streik wurde unendlich mühsam erkämpft und hat für sehr viele Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gesorgt; nun wird es von einer breiten Front etablierter Politiker in Frage gestellt, weil es anscheinend in die Stimmung passt. Dabei wäre es gerade dann besonders wichtig, ein Recht zu verteidigen, wenn es anstrengend ist. Vor allem in den Reihen der SPD Politiker wünsche ich mir hier ein wenig mehr Langzeitgedächtnis. Stattdessen sollen nun die Streikmöglichkeiten für kleine Gewerkschaften eingeschränkt werden.»
Auch für den aktuellen Streik bei der Bahn sehen Piraten keine wirkliche Verbesserung durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung, Körner dazu:
»Auf die GdL bezogen wird das den Arbeitskampf in bestimmten Bereichen wie zum Beispiel beim Zugbegleitpersonal unmöglich machen. Wir Piraten bezweifeln, dass dies wirklich zum Wohl der Arbeitnehmer ist. Die von Frau Nahles erhoffte Befriedung durch diese Mehrheitsregel sehen wir kritisch. Aus unserer Sicht werden sich entweder arbeitgebernahe Gewerkschaften durchsetzen, oder es wird zu noch intensiveren Konflikten zwischen kleinen Gewerkschaften kommen. Beides kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Daher lehnen wir Einschränkungen im Streikrecht ab»
