Keine einseitige Werbung für die Bundeswehr an unseren Schulen

Zur Landtagsdiskussion über die Werbung der Bundeswehr an Schulen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Die Bundeswehr geht in die Schulen, um dort zukünftige SoldatInnen zu gewinnen. Hier wirbt ein potentieller Arbeitgeber mit geschulten Jugendoffizieren und gestyltem Infomaterial. Da können FriedensaktivistInnen sicher nicht mithalten. Wehrdienstkritische und Zivildienst-Verbände müssen aber den gleichen Zugang zu Schulen haben wie die Bundeswehr.Im Paragraf 4 Absatz 10 des Schulgesetzes ist geregelt, dass die Schule Sachverhalte nicht politisch einseitig behandeln darf. Das gilt auch für die Selbstdarstellung der Bundeswehr. Vor einem Auftritt von Jugendoffizieren in Schulklassen müssen die Eltern informiert werden und die Chance bekommen, zusammen mit den Jugendlichen zu entscheiden, ob sie an der Werbeshow der Bundeswehr teilnehmen oder nicht.