Keine falschen Hoffnungen für Flüchtlinge wecken – Rückführung bleibt notwendig

In der heutigen aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft die unklare Situation der über Italien nach Hamburg gelangten Afrikaner.  Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:„Die richtige kurzfristige humanitäre Hilfe darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg diesen Menschen keine Zukunft bieten kann. Mit der aussichtslosen Forderung nach einem willkürlichen Bleiberecht versuchen Grüne und Linke, auf dem Rücken der Betroffenen Profit aus der Situation zu schlagen. Der Senat muss dem schleunigst ein Ende bereiten und eine ehrliche Aussage zugunsten der Rückführung treffen. Hier falsche Hoffnungen zu wecken, ist unverantwortlich.“