Keine neuen EU-Klimaziele

Lorenz Gösta Beutin, MdB, Energie- und klimapolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag: „Im ARD-Sommerinterview hat Kanzlerin Angela Merkel endlich das ausgesprochen, was sie seit Jahren beim Klimaschutz macht. Keine neuen EU-Klimaziele, das eigene Klimaziel für 2020 nicht geschafft. Im letzten Wahlkampf versprach Merkel das Gegenteil: Wahlbetrug! Auch in der Klimapolitik faltet die einstige Klimakanzlerin ihre Hände und legt sie in den Schoss: Zurücklehnen und zusehen. Zusehen, wie rund um die Welt Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil der Klimawandel Land und Häuser verschlingt. Zusehen, wie in Afrika epische Hungernöte ausbrechen, weil der Klimawandel den Regen ausbleiben lässt. Zusehen, wie in Deutschland die Wälder brennen. Zusehen, wie in Deutschland die Bauern ihre Ernten verdorren sehen. Zusehen, wie immer mehr Autos in Deutschland dem Klima und die Gesundheit der Menschen weiter schaden. Zusehen, wie die Städte immer heißer werden. Zusehen, wie RWE und andere Kohlekonzerne ihr schmutziges Geschäft mit der Braunkohle weiter rücksichtlos vorantreiben und Jahrtausende alte Wälder wie den Hambacher Forst abholzen.

Wir fordern ein Kohleausstiegsgesetz, der letzte Meiler muss 2035 vom Netz, begleitet von einem Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen und Beschäftigten. Die Kohlekonzerne müssen für die Kohleschäden an Mensch und Umwelt aufkommen. Die Linke weiß, dass gehandelt werden muss. Der Klimawandel wartet nicht bis zur nächsten Wahl.“