Keine Verkehrstoten ist ein erreichbares Ziel

Zur heutigen (20.03.2025) Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichts für das Jahr 2024 durch Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:Es ist erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten zurückgeht. Die Vision Zero verlangt aber mehr von uns. Keine Verkehrstoten ist ein erreichbares Ziel, das zeigen Städte wie Oslo oder Helsinki erfolgreich. Doch uns haben lange die rechtlichen Möglichkeiten dafür gefehlt. Deswegen ist es zentral, dass wir in Schleswig-Holstein die Reform des Straßenverkehrsrechts und die darin vorgesehenen Möglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit unterstützen. Diese können nach der für morgen vorgesehenen Beschlussfassung des Bundesrats hoffentlich einfach für alle Kommunen angewendet werden. Endlich können auf Schulwegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Weg gebracht werden. Es ist unfassbar, dass wir dafür bis zum Jahr 2024 gebraucht haben. Nach wie vor bleibt die Flüssigkeit des Autoverkehrs allerdings Hauptziel unseres Straßenverkehrsrechts. Das halte ich für ein großes Problem. Verkehrssicherheit muss über dem Recht auf Rasen stehen. Das gilt ebenso für ein Tempolimit.

Wir müssen Kommunen nun darin unterstützen, die neuen Möglichkeiten des Verkehrsrechts auch zu nutzen. Dazu gehört, viel genutzte Schulwege ausfindig zu machen und besser zu schützen, etwa durch Querungshilfen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und von der Fahrbahn getrennte Radwege mit ausreichender Breite und Qualität. Auch Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen oder Senior*innenheime brauchen verkehrsberuhigte Zonen. Das Land kann hier mit Klarstellungen und Verwaltungsanleitungen, Schulungen und eigenen Sicherheitsmaßnahmen unterstützen. Dafür setze ich mich gern ein.