Keine weiteren Verzögerungen bei der Sanierung

Zum Kabinettsbeschluss über den Sanierungsplan für das Universitätskrankenhaus Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Die Privatisierung des UKSH ist vom Tisch, die Landesregierung hat endlich die Zeichen der Zeit erkannt. Unsere Fraktion unterstützt das Asset-Modell in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP): Ein privates Konsortium übernimmt die bauliche Sanierung des UKSH und der Versorgungsauftrag der Kliniken erfolgt weiterhin in öffentlicher Trägerschaft.

Erstaunt sind wir über die zeitliche Dimension des Vergabeverfahrens im wettbewerblichen Dialog. Auch wenn es sich um ein komplexes Verfahren im Umfang von 340 Millionen Euro handelt, erscheinen uns die zweieinhalbjährige Verfahrensdauer als viel zu lang. Der Sanierungsstart muss deutlich vor dem Jahr 2014 erfolgen, eine weitere Verzögerung bei den Baumaßnahmen wäre unverantwortlich. Hier sehen wir einen erheblichen Handlungs- und Beschleunigungsbedarf.

Mit dem ÖPP-Modell wird dem UKSH ein harter Konsolidierungskurs auferlegt. Das UKSH muss zukünftig so wirtschaftlich arbeiten, dass es zum einen aus den roten Zahlen kommt und zum anderen zusätzlich die zukünftigen Mietraten für die Gebäude bezahlen kann. Das wird schwer genug werden.

Wir wollen mit dem UKSH auch zukünftig in Schleswig-Holstein eine gute Maximalversorgung in öffentlicher Hand gewährleisten.