Kiel: Die norddeutsche Wohnungswirtschaft hat die Rücknahme der Änderungen zu Bürgerbegehren im Kommunalrecht kritisiert
„Die jetzt erzielte Vereinbarung ist aus unserer Sicht fatal, weil so Bauprojekte weiter verzögert werden“, heißt es in einer von Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, am Freitag veröffentlichten Erklärung.
„Unsere Unternehmen erleben immer wieder, dass Anwohner den Bau dringend benötigter Wohnungen über viele Jahre hinaus verzögern, selbst wenn die Gemeindevertretung dem zuvor mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt hat.“ Das werde nun wieder möglich und sei ein Rückschritt.
„Das Phänomen der ‚Nimbys‘ („Not in my backyard‘) ist in Schleswig-Holstein leider sehr verbreitet. Dadurch werden jene Menschen benachteiligt, die oftmals verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, aber, weil sie noch nicht wissen, wo sie diese finden, nirgends eine Lobby haben. Die, die da schon sind, wollen oftmals, dass alles so bleibt, wie es ist und verhindern dringend benötigte Ersatzbauten oder Verdichtungen.“
Die jetzt geschlossene Vereinbarung stelle die Demokratie auf den Kopf, so Blažek und Breitner weiter. „Was kann es Demokratischeres geben als eine Entscheidung, die in einer bei freien Wahlen bestimmten Gemeindevertretung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen wurde? Jetzt werden die Interessen weniger über die Interessen der gesamten Gesellschaft gestellt. Zugleich werden die Gemeindevertretungen und damit unser Gemeinwesen geschwächt. Das ist das Gegenteil von demokratisch. Gestärkt werden jene, die schon jetzt über Macht und Mittel verfügen, abseits von Parlamenten die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Populismus und Egoismus werden damit Tür und Tor geöffnet.“
CDU und Grüne würden mit ihrem Einknicken der Entwicklung Schleswig-Holsteins einen Bärendienst erweisen, so die beiden Verbandsvertreter. „Was ist eigentlich, wenn künftig eine Wärmeplanung oder die Errichtung von Windrädern mit Hilfe von Bürgerentscheiden verhindert werden? Muss dann der Klimaschutz hinter den Interessen einzelner zurückstehen?“ Für den Wohnungsbau ist die jetzt gefundene Vereinbarung eine weitere Hürde. „Damit wird die aus ökologischen Gründen sinnvolle Nachverdichtung schwieriger“, erklärten Blažek und Breitner. „Grundstückseigentümer wehren sich ja vor allem gegen Neubauten in der Nachbarschaft. In der Folge werden Wohnungen eher auf der grünen Wiese als im verdichteten Raum entstehen. Das geht zu Lasten der Umwelt. Wie das die Grünen ihren Anhängern erklären wollen, bleibt ihr Geheimnis.“
Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit rund 74.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.
