Vereinsverbot für Hells Angels und Bandidos – Klaus Schlie: Keine harmlosen Motorradclubs – „Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln“

KIEL. Innenminister Klaus Schlie hat die Vereine „Hells Angels MC
Charter Flensburg“ und „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“
verboten. „Beide Vereine verstoßen gegen die Strafgesetze und richten
sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, sagte Schlie am Donnerstag
(29. April) in Kiel. Seit heute früh 07:00 Uhr durchsuchen 300
Polizeibeamte, darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK), zehn
Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Vereinsheime in Flensburg und
Neumünster sowie in der näheren Umgebung beider Städte. Die Durchsuchungen dienen der Feststellung, Beschlagnahme und Einziehung
des Vermögens der Vereine. Über das Ergebnis des Polizeieinsatzes
wird das Innenministerium die Öffentlichkeit am Nachmittag
informieren*.

Die Verbotsverfügungen wurden heute Morgen 17 Mitgliedern der
„Bandidos“ und 12 Mitgliedern der „Hells Angels“ von Polizeibeamten
zugestellt. Danach sind beide Vereine in Schleswig-Holstein mit
sofortiger Wirkung aufgelöst. Jede Tätigkeit und die Bildung von
Ersatzorganisationen ist ihnen untersagt. Die Kennzeichen der Vereine
dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit verwendet oder verbreitet
werden. Das Vermögen der Vereine wird beschlagnahmt und eingezogen.
Verstöße gegen das Vereinsverbot können mit einer Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Nach Ansicht des Innenministeriums haben beide Vereine den
tatsächlichen Zweck, in einem bestimmten Gebiet kriminelle Macht zu
entfalten und die Gebiets- und Machtansprüche gegen den jeweils
anderen Verein mit Waffengewalt durchzusetzen. Gegen zahlreiche
Vereinsmitglieder der Hells Angels und Bandidos laufen
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, beispielsweise wegen
gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz oder
Nötigung.

„Die Straftaten stellen sich sichtbar als Aktivitäten der Vereine
dar“, sagte Schlie. Sie seien durch einzelne Mitglieder ausgeübt
worden. Die wiederholten gewalttätigen Auseinandersetzungen
untereinander gingen auf das Konto der beiden Vereine und deren
Unterstützer. Weitere gewalttätige Konflikte mit zunehmender
Brutalität und Schärfe seien nicht auszuschließen. „Es handelt sich
nicht um harmlose Motorradclubs, deren Mit-glieder sich zu
friedlichen Wochenendausflügen treffen“, sagte Schlie. Der in seiner
Freizeit Motorrad fahrende unbescholtene freiheitsliebende
Familienvater sei eine Legende aus der Öffentlichkeitsarbeit dieser
Clubs.

Das Innenministerium habe die Vereinsverbote hinter den Kulissen
von langer Hand sorgfältig vorbereitet und rechtlich gut begründet.
„Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln gekommen“, sagte Schlie. Er
bleibe auch in Zukunft konsequent bei der Linie: Ein Ver-einsverbot
macht man oder man lässt es bleiben – in dem einen wie in dem anderen
Fall redet man aber vorher nicht öffentlich darüber.

Der Minister warnte aber vor überzogenen Erwartungen. „Wir können
trotz der Vereinsverbote nicht ausschließen, dass es weiter
gewalttätige Auseinandersetzungen im kriminellen Rockermilieu geben
wird“, sagte Schlie. Die Vereine seien verboten, die ehemaligen
Vereinsmitglieder aber nach wie vor vorhanden. Die Polizei werde
daher die Szene weiterhin sorgfältig beobachten. Mit dem
Vereinsverbot im Rücken könne die Polizei künftig sofort
einschreiten, wenn auch nur ansatzweise gegen das Verbot verstoßen
werden sollte. „Die erfolgreiche Null-Toleranz-Strategie bleibt die
Richtschnur polizeilichen Handelns“, sagte Schlie.