Klarer Sparkurs erfordert klare Schwerpunkte: Schwerpunktsetzung auf Ausbildung und Forschung erfordert Erhalt des Medizinstandortes Lübeck für die HanseBelt Region

Zu den heute in Kiel von der Landesregierung vorgelegten Sparplänen erklärt der Präses der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Christoph Andreas Leicht: Die Landesregierung stellt sich der Notwendigkeit, mit tief greifenden Sparvorhaben die immense Schuldenlast im Haushalt nachhaltig zu minimieren und die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Nur durch einen massiven Sparkurs kann unser Land seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich den Versuch der Landesregierung, ein durchgreifendes Konsolidierungskonzept zu verwirklichen. Allerdings weisen einige Sparmaßnahmen in eine falsche Richtung. Sie schwächen den Standort Lübeck in einer für die regionale Wirtschaft nicht hinnehmbaren Art und Weise. Grundsätzlich sollten keine Politikbereiche von Kürzungen ausgenommen bleiben, weil es überall Effizienzreserven gibt. Aber: Die Landesregierung muss auch sagen, wo unser Land in fünf und in zehn Jahren stehen soll, wo sie die entsprechenden Schwerpunkte setzt wird und wo massive Einschnitte vertretbar sind.

Aus Sicht der IHK zu Lübeck sollten für einen konsistenten und erfolgreichen Sparkurs folgende Leitlinien gelten:
• Eine gute Ausbildung junger Menschen muss Vorrang vor allem anderen haben: Nur sie öffnet Arbeits- und Lebensperspektiven, nur sie sichert langfristig unseren Wohlstand. Das beginnt mit bezahlbaren KiTa-Plätzen, beinhaltet eine Verbesserung der schulischen Ausbildung und eine weitere Stärkung der Hochschulen.
• Keine oder nur geringe Einschnitte sollte es auch dort geben, wo die Wirtschaft unmittelbar und effizient Arbeitsplätze sichert und schafft. Nur durch Wachstum und Beschäftigung werden künftig die Steuereinnahmen zu erzielen sein, die nötig sind, um die öffentlichen Haushalte auch auf der Einnahmeseite zu konsolidieren.
• Einsparmöglichkeiten sollten insbesondere durch eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltungsstrukturen erzielt werden. Vorschläge liegen dazu seit langem in reichlicher Zahl auf dem Tisch, sie müssen nur endlich verwirklicht werden.
• Zusätzliche Synergien sehen wir in einer engeren Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Kammern haben hierzu umfangreiche Vorschläge vorgelegt, deren Realisierung erhebliche Einsparungen ermöglichen könnte.

Die Wirtschaft kann viele der von der Landesregierung vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen mitgetragen. Allerdings setzen unsere Leitlinien dem Ansatz des Rotstiftes auch klare Grenzen. Für die HanseBelt Region ist der Hochschulstandort Lübeck von existenzieller Bedeutung, um hochwertige Ausbildung und Forschung im Land zu sichern und damit Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. Das Medizinstudium bildet den Kern der Hochschule zu Lübeck – eine Trennung von Medizinerausbildung, Medizinforschung und -technik würde das Ende dieser erfolgreichen, international renommierten Hochschule bedeuten – mit massiv negativen Konsequenzen für die Arbeitsplätze und dem Verlust von Know-how als Standortvorteil in unserer Region. Die Wirtschaft im HanseBelt hat für diesen Vorschlag daher kein Verständnis und wird sich mit all ihren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Politik ihn nicht realisieren kann.

Der Medizintechnikstandort Lübeck braucht zwingend ein starkes UKSH am Standort Lübeck. Das UKSH kann nach unserer Einschätzung sowohl in privater als auch in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft organisatorisch optimiert werden. Eine (Teil-)Privatisierung hätte allerdings den Vorteil, die dringend erforderlichen zusätzlichen Investitionsmittel für das UKSH eher mobilisieren zu können. Im Falle einer Privatisierung muss der Erhalt des UKSH an den Standorten Lübeck und Kiel langfristig gesichert sein. Um die Universität Lübeck, die sich in den vergangenen Jahren in den Rankings einen Spitzenplatz erarbeitet hat, langfristig zu sichern und zu stärken, sollte die Politik vor einem Verkauf die schon vor Jahren von der IHK vorgeschlagene Überführung in eine Stiftungsuniversität prüfen.“