Klaus Schlie zur Bundeswehrreform: Hohe Präsenz der Streitkräfte in Schleswig-Holstein wegen des Katastrophenschutzes weiter erforderlich

Innenminister Klaus Schlie hat den Bundesverteidigungsminister aufgefordert, Schleswig-Holstein und die anderen Länder so früh wie möglich an seinen Überlegungen zu einer Bundeswehrreform zu beteiligen. „“Wenn Festlegungen und Entscheidungen erst einmal getroffen worden sind, haben Gespräche kaum noch Sinn““, sagte Schlie am Freitag (14. Januar) in Husum (Kreis Nordfriesland) auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt und Bundeswehr. Die Abstimmungsgespräche könnten eher heute als morgen beginnen.

Schlie hält eine hohe Präsenz der Bundeswehr in Schleswig-Holstein weiter für erforderlich. „“Als Land zwischen den Meeren sind wir besonderen Gefahren ausgesetzt““, sagte der Minister. Die Bundeswehr sei bei der Abwehr und Bewältigung von größeren Schäden und Katastrophen wie beispielsweise einer Sturmflut unverzichtbar. „“Wir brauchen Menschen und insbesondere schweres Gerät““, sagte Schlie. Beides müsse möglichst ortsnah vorhanden sein, um bei Bedarf schnell zum Einsatz zu kommen.

Schlie forderte im Zusammenhang mit dem Wegfall des Ersatzdienstes ein Konzept des Bundes zur Aufrechterhaltung der Leistungsstärke der Hilfeleistungsorganisationen. „“Im Katastrophenfall und bei größeren Schadenslagen brauchen wir deren Mitarbeiter, Helfer und Gerätschaften, beispielsweise des Technischen Hilfswerks““, sagte Schlie. Das Landeskommando Schleswig-Holstein in Kiel müsse als Ansprechpartner für die zivile Verwaltung im Land erhalten bleiben.

Die Landesregierung hat bereits im August vergangenen Jahres eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) eingerichtet, die in der Diskussion über die Bundeswehrreform die Interessen des Landes formuliert und sich mit Konsequenzen für eventuell betroffene Standorte befasst. Der IMAG gehören Mitarbeiter des Innenministeriums, des Wirtschafts- und des Umweltministeriums an, Mitarbeiter des Sozialministeriums werden bei Bedarf hinzugezogen.