Klimafeste Städte und Kommunen: Handlungsdruck steigt

(bdla/BdB/BGL/ZVG) Der Handlungsdruck von Politik und Verwaltung steigt, um Städte und Kommunen klimafest zu machen. Das wurde beim gemeinsamen Parlamentarischen Abend vom Bund deutscher Baumschulen (BdB), dem Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen (bdla), dem Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) und dem Zentralverband Gartenbau (ZVG) am 15. Oktober 2024 in Berlin deutlich. Um in Zeiten des Wandels nicht nur zu bestehen, sondern auch wirtschaftlich zu gedeihen, benötigt die Branche Verständnis in der Politik für ihre Belange, betonten die Vertreter der Wertschöpfungskette für die grüne Infrastruktur.

Die vier Verbände hatten in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft zum Austausch eingeladen. Schirmherr des Abends war Bundestagsabgeordneter Stefan Rouenhoff (CDU/CSU-Fraktion).

Rouenhoff erklärte: „Die Grüne Branche kämpft mit einer stetig wachsenden Zahl gesetzlicher Anforderungen. Sie stellen vor allem für kleine und mittlere Betriebe eine Belastung dar. Die Bundesregierung darf diesen Unternehmen nicht die Luft zum Atmen nehmen, denn sie bilden das Rückgrat der Grünen Branche. Deshalb ist die Koalition aufgefordert, das umsetzen, was sie versprochen hat: Weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und bessere Rahmenbedingungen. Reine Lippenbekenntnisse jedenfalls stärken die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Betriebe nicht.“

Die neu gewählte ZVG-Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf verwies auf das „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau”, das zu Beginn dieses Jahres der breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Es zeige die nötigen Rahmenbedingungen auf, um den Gartenbau zukunftssicher gestalten zu können. Diese Stellschrauben und Lösungsansätze müssen nun dringend angegangen werden, um den Betrieben Planungssicherheit zu geben, so Kähler-Theuerkauf. Den Worten müssen Taten folgen.

BdB-Präsident Hajo Hinrichs betonte: „Die nationale Umsetzung des Nature Restauration Law der EU wird ein Drahtseilakt. Es bedarf eines immensen Know-Hows und eines gewaltigen Budgets, um die Städte mit Hilfe von Gehölzpflanzungen natürlich klimaresilient zu machen. Und es bedarf großen Augenmaßes, die Flächen zur Produktion der benötigten Pflanzen zu erhalten.“

BGL-Präsident Thomas Banzhaf thematisierte das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK): „Damit hat die Bundesregierung längst überfällige und daher umso dringendere Maßnahmen für mehr Grün in der Stadt und im ländlichen Raum auf den Weg gebracht. Es ist gut, dass die Finanzierung des ANK zumindest vorerst gesichert ist. Bei den nächsten Förderrichtlinien kommt es darauf an, dass sie zur praktischen Umsetzung von Grünprojekten führen. Dafür braucht es schlanke Verfahren und attraktive Förderungen für die Kommunen.“

bdla-Präsident Prof. Stephan Lenzen nutzte den Abend insbesondere, um über die Novellierung des Städtebaurechts zu sprechen. Lenzen zeigte sich enttäuscht von den unzureichenden Regelungen im BauGB, um dem Klimawandel zu begegnen. Er kritisierte den neuen monofunktionalen Versickerungsfaktor in der BauNVO und plädierte für einen Grünflächenfaktor: „Freiräume müssen mehr können, als nur Niederschläge versickern zu lassen, wenn sie helfen sollen, die Klimaanpassung und die Biodiversität in unseren Städten zu fördern“.