Klimaschutz lässt sich nicht verordnen

Haus & Grund zum Klimaschutzgesetz –  „Bürokratie bringt uns beim Klimaschutz nicht weiter. Das geplante Klimaschutzgesetz ist überflüssig.“ So kommentierte Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, das heute dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgestellte Klimaschutzgesetz des Energiewendeministers Dr. Robert Habeck.„Kontraproduktiv sind die geplanten Regeln zur Datenerhebung. Wer bezahlt den privaten Grundeigentümern den zusätzlichen Verwaltungsaufwand?“, fragte der Verbandschef in Richtung Ministerium. Das Klimaschutzgesetz solle Kommunen ermöglichen, sich von der Wohnungswirtschaft Daten für Wärmeplanungen bereit stellen zu lassen. Das überfordere die privaten Grundeigentümer, die 80 Prozent der Wohnraumversorgung sicherten und über 60 Prozent der Mietwohnungen im Lande zur Verfügung stellten. Das bürokratische Dickicht der Energieeinsparverordnung (EnEV) und die neuen geplanten Regelungen hinderten die Immobilienbesitzer, sich dem eigentlichen Ziel, in Energieeinsparung zu investieren, zu widmen. Es drohe Stillstand, befürchtete Blažek.

„Wer fordert, muss auch fördern!“ Diesen wesentlichen Grundsatz missachte das geplante Klimaschutzgesetz. Die Wohnungswirtschaft sei im übrigen beim Klimapakt mit dem Innenministerium schon wesentlich weiter und könne beachtliche Erfolge, wie eine Vollsanierungsquote von 1,5 Prozent pro Jahr – 50 Prozent über dem Bundesschnitt – vorweisen. Die dort vereinbarte Freiwilligkeit überzeuge die Akteure mehr als das nun im Raum stehende Ordnungsrecht. Bei Wärmenetzen drohe letztlich Anschluss- und Benutzungszwang. Hier erwarte Haus & Grund klare Bekenntnisse des Ministers, auf Ordnungsrecht zu verzichten, so Blažek abschließend.

Haus & Grund vertritt mit seinen über 65.000 Mitgliedern in 92 Ortsvereinen die Interessen des privaten Grundeigentums im Lande.