Knappe Entscheidung in Niedersachsen
Zum Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner: „Es gibt die erwartet knappe Entscheidung in Niedersachsen. Bis zum amtlichen Endergebnis bleibt offen, ob es uns gelingt, einen Regierungswechsel herbeizuführen. Fest steht, dass die niedersächsische SPD auch im Gegenwind der veröffentlichen Meinung hervorragend gekämpft hat. Das Ergebnis zeigt, dass Schwarz-Gelb deutlich Stimmen verloren und Rot-Grün deutlich Stimmen gewonnen hat. Das taktische Angst-Wählen vieler CDU-Wählerinnen und -Wähler wird sicher auch zu Diskussionen bei der Union führen.In jedem Fall gilt: Die Bundestagwahl ist und bleibt völlig offen. Unsere Themen der sozialen Gerechtigkeit müssen wir in den Vordergrund stellen gegen die dilettantische und kaltherzige schwarz-gelbe Regierungspolitik in Berlin. Wir stehen für gute Arbeit, gerechte Steuern, soziale Verantwortung bei Rente und Gesundheit, die konsequente Energiewende und eine fortschrittliche Familienpolitik. Alle anderen Randthemen, die von dieser klaren Alternative ablenken, müssen vermieden werden.
Die SPD gewinnt zusammen und verliert auch zusammen. Auch deshalb führen wir keine Personaldebatten außer dieser: Mit einem Team von guten Frauen und Männern, das das inhaltliche Profil der Volkspartei SPD in der ganzen Breite repräsentiert unterstützen wir unseren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück dabei, die Bundestagswahl erfolgreich zu gestalten. Das klappt nur mit einem Programm, das Fortschritt und Gerechtigkeit verbindet.Ein in jeder Hinsicht professionelles Wahlkampfmanagement ist dabei Pflichtaufgabe für die nächsten Monate.
Für Schleswig-Holstein sind wir sehr zuversichtlich, bei der Kommunalwahl im Mai in vielen Städten und Gemeinden wieder stärkste Kraft zu werden. Wir haben nach der Landtagswahl beim Politikwechsel Wort gehalten. Der Rückenwind einer Politik für die bestmögliche Kinderbetreuung und Bildung, soziale Gerechtigkeit, insbesondere aber für gute Arbeit wird ihre Früchte auch in den Kommunen tragen. Während das Regierungsteam von Torsten Albig den Menschen zuhört und handelt, ist unser größter Konkurrent, die Union, für jedermann ersichtlich komplett mit sich selbst beschäftigt.“
