Koalition wird Irrweg im Glücksspiel beenden

Zum Glücksspielgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:  Die schwarz-gelbe Glücksspielpolitik hat Schleswig-Holstein in eine Sackgasse manövriert. Wir Grüne stehen zu dem Ziel, den Glücksspielstaatsvertrag rechtssicher aufzuheben. Dazu bringen wir gemeinsam mit SPD und SSW einen Antrag zur kommenden Plenarsitzung ein. Wir begrüßen, dass es gelungen ist, sich in der Koalition auf ein Verfahren zu verständigen, das sicher stellt, dass genug Beratungszeit bleibt, um die vielfältigen juristischen und politischen Aspekte zu berücksichtigen. Auch die EU-Notifizierung ist für uns von wichtiger Bedeutung.Schleswig-Holstein wird es aufgrund schwarz-gelber Fehler in der Vergangenheit im bundespolitischen Konzert schwer haben. Mit der Einleitung des Aufhebungsverfahrens setzen wir ein starkes solidarisches Zeichen an die anderen 15 Bundesländer. Wir sind uns sicher, dass Schleswig-Holsteins politischer Einfluss bei zukünftigen Verhandlungen in Berlin gestärkt wird.