Kommunen werden nicht im Stich gelassen

Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Der heutige Bericht des Innenministers hat gezeigt: Die Kommunen und das Land begreifen die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge als eine gemeinsame Aufgabe. Die Kommunen werden nicht im Stich gelassen.Bereits mit dem Haushalt 2015 wurden die Mittel für Flüchtlinge um 53 Mil. Euro erhöht. Davon gehen 6,2 Mil. Euro direkt an die Kommunen für Unterkunft und Beratung sowie die Betreuung der Geflüchteten.

Auch die Mittel für den Spracherwerb und den Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten im Land kommen indirekt  den Kommunen zu gute. Die zugesagten Bundesmittel in Höhe von ca.15 Mil. Euro sollen für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge verwendet werden. Auch das würde zur Entlastung der Kommunen führen.

Es steht außer Frage, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen die Sorgen der Kommunen hinsichtlich adäquaten Wohnraums sehr ernst genommen werden müssen. Umso wichtiger ist es, dass hier Land und Kommunen an einem Strang ziehen.