Konferenz Norddeutschland mit fünf Regierungschefs in Kiel: Norddeutschland soll weltweit führender Standort der Windenergie werden – Gemeinsame Erklärung zur Energiepolitik verabschiedet
Die fünf norddeutschen Regierungschefs trafen sich in Kiel (v.l.n.r.Jens Böhrnsen, Olaf Scholz, Peter Harry Carstensen, Erwin Sellering und David McAllister) Konferenz NorddeutschlandDie fünf norddeutschen Regierungschefs trafen sich in Kiel (v.l.n.r.Jens Böhrnsen, Olaf Scholz, Peter Harry Carstensen, Erwin Sellering und David McAllister) © Staatskanzlei
Norddeutschland soll weltweit führender Standort der Windenergieerzeugung und -technologie werden. Darauf verständigten sich in Kiel die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde auf der Konferenz Norddeutschland eine „Gemeinsame Erklärung der Regierungschefs zur Umsetzung der Energiewende und zur Stärkung der Zukunftsbranche Windenergie“ verabschiedet. Dabei setzen die Länder auch auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Bund.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen als Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: „“Diese Erklärung ist mehr als eine Selbstverpflichtung der Länder. Sie enthält auch Forderungen gegenüber dem Bund, konkret bei der Umsetzung der Energiewende und des Netzausbaus““, sagte er. Aufgezeigt werde eine energie- und wirtschaftspolitische Perspektive für den ganzen Norden. Alle Länder seien sich einig, was unternommen werden müsse, damit Norddeutschland von der Windkraft als Zukunftsbranche deutlich profitieren könne. Wichtig dabei sei eine abgestimmte Position der norddeutschen Länder gegenüber dem Bund: „“Wir müssen unsere Forderungen hier noch nachdrücklicher vertreten und vor allem mit einer Stimme sprechen““, so Carstensen.
Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister zog ebenfalls ein positives Fazit der Konferenz und erklärte: „“Für eine erfolgreiche Energiewende müssen Bund und Länder die notwendigen Schritte gemeinsam und konsequent umsetzen. Ziel ist es, eine sichere, umweltfreundliche, wettbewerbsfähige und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten.“ Niedersachsen habe dazu in Sachen Energiewende bereits einiges auf den Weg gebracht und beispielsweise ein landeseigenes Energiekonzept beschlossen. „Die Schwerpunkte unserer Arbeit sehe ich im erforderlichen Netzausbau, im intensiven Erforschen von Energiespeichern und dem noch stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Für uns in Norddeutschland kann die Offshore-Windenergie eine Jahrhundertchance werden““, betonte David McAllister.
Zusammenarbeit mit dem Bund beim „Masterplan Offshore Windenergie“
Um das Ziel zu erreichen, soll gemeinsam mit dem Bund ein „Masterplan Offshore Windenergie“ aufgestellt werden. Hier sollen Themen wie zum Beispiel die Netzanbindung der Offshore Windparks, die Weiterentwicklung entsprechender Ausbildungs- und Studiengänge oder ein Offshore Netzplan behandelt werden. Außerdem sollen Finanzierungs- und Haftungsfragen geklärt werden. Einig sind sich die norddeutschen Länder auch, dass die Bürger frühzeitig beteiligt werden müssen, vor allem bei der Festlegung der Stromtrassen. „“Die Energiewende ist eine große Chance für den Norden. Sie wird aber nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelingen. Deshalb brauchen wir diesen Masterplan““, erläuterte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering.
Die Länder vereinbarten im Hinblick auf die industriepolitische Komponente der Windenergiebranche auch eine frühzeitige Abstimmung ihrer Hafen-, Wirtschafts-, Werften- und Ansiedlungspolitik. Die Genehmigungsbehörden sollen auf der Grundlage von gemeinsamen Planungen länderübergreifend eng zusammenarbeiten. Zur verstärkten Einwerbung von EU-Fördermitteln will die Konferenz Norddeutschland nicht nur gegenüber dem Bund, sondern auch auf europäischer Ebene gemeinsam auftreten.
Gesprochen wurde auch über den Ausbau der Offshore-Windenergie in Norddeutschland. Zur Finanzierung einer geeigneten Hafeninfrastruktur oder dem Bau von Spezialschiffen fordern die Länder die Unterstützung des Bundes, beispielsweise durch Zusatzprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erklärte, es müsse jetzt alles getan werden, um die Energiewende voranzubringen. Norddeutschland als führender Standort der Windenergiebranche nehme dabei eine Schlüsselrolle ein: „“Als führende Windenergie-Region wollen wir im norddeutschen Verbund europaweit, ja weltweit zu den Vorreitern einer fortschrittlichen Energiepolitik gehören““, betonte der Erste Bürgermeister. Erneuerbare Energien seien nicht nur zentraler Baustein einer klimaschonenden Energieversorgung, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor. Eine besondere Herausforderung sei neben dem Netzausbau auch die Erweiterung der Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen nahm seine jüngsten Gespräche sowohl mit Vertretern der mittelständischen Windenergiefirmen wie auch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens-AG, Peter Löscher, zum Anlass, im Kreise der KND-Kollegen noch einmal nachdrücklich für eine bessere Koordinierung der Energiewende mit dem für Norddeutschland wichtigen Schwerpunkt Offshore auf Bundesebene zu werben. „“Mir wird von Kompetenz-Problemen berichtet, deshalb wäre zu prüfen, ob die Einrichtung einer Koordinatorin/ eines Koordinators auf Bundesebene ein starkes Signal sein könnte, dass die Offshore Windenergie und damit die Energiewende insgesamt den richtigen Stellenwert bei der Bundesregierung hat oder bekommt“.“
Weitere Themen: Verkehrs und Wissenschaftspolitik
Weitere Themen der Konferenz Norddeutschland waren u.a. die künftige Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik, die gemeinsame Außendarstellung und die Vergabe eines norddeutschen Kooperationspreises für länderübergreifende Projekte in der Wissenschaft. Dieser Preis soll wissenschaftliche Netzwerke in Norddeutschland fördern und die Leistungsfähigkeit der norddeutschen Wissenschaft herausstellen. Federführend ist die Norddeutsche Wissenschaftsministerkonferenz; eine entsprechende Vereinbarung soll demnächst unterzeichnet werden.
Außerdem verständigten sich die Regierungschefs über eine Liste von Projekten aus den Bereichen Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die zur Positionierung der norddeutschen Länderinteressen gegenüber dem Bund dienen soll. Sie reicht von Forschungsprojekten in der Meeresforschung über die Marine Aquakultur bis hin zur Marinen Biotechnologie.
Einig sind sich die Länder auch, dass die Gespräche der Konferenz Norddeutschland mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fortgesetzt werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der bereits gemeinsam beschlossenen Ahrensburger Liste. Sie stellt die wichtigsten Verkehrsprojekte Norddeutschlands zusammen.
Die Themen Verkehr und Energie standen auch im Mittelpunkt des Gespräches der Konferenz Norddeutschland mit dem Unternehmerkuratorium Nord. „“Politik und Wirtschaft stehen gleichermaßen in Verantwortung, in Deutschland für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sorgen. Daher ist diese regelmäßige Austausch gut und wichtig““, so Ministerpräsident Carstensen.
Übergabe des KND-Vorsitzes an Bremen
Ein Jahr lang hat Schleswig-Holstein als Vorsitzland die Interessen der norddeutschen Länder koordiniert. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gab den Vorsitz heute tur-nusmäßig weiter an Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen. Dort findet in einem Jahr die nächste Konferenz Norddeutschland statt.
