Konstantin von Notz: Es wird deutlich: Die Bundesrepublik steht im im Fadenkreuz verschiedener autoritärer Staaten
Zur Verhaftung von drei mutmaßlichen chinesischen Spionen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Bundesrepublik, unsere Unternehmen und die Wissenschaft im Fadenkreuz verschiedener autoritärer Staaten stehen. Autoritäre Staaten versuchen mit allen Mitteln, uns auszuspähen, unsere kritischen Infrastrukturen zu sabotieren und intransparent negativ Einfluss auf Diskurse und demokratische Willensbildungsprozesse zu nehmen.Wir müssen in Deutschland endlich verstehen, dass es hier um ernste und reale Bedrohungen unserer Sicherheit geht. Dass in dieser Bedrohungslage mit der AfD eine Partei im Deutschen Bundestag sitzt, die diesen autokratischen Regimen in Russland und China nähersteht als Deutschland und Europa, macht aus der AfD ein relevantes Sicherheitsproblem für unser Land.
Wirtschaftsspionage, nicht nur im Militärbereich, ist ein gravierendes sicherheitspolitisches Problem. Seit langem machen wir gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam, dass es längst nicht nur um Russland geht, vielmehr auch sehr ernstzunehmende Gefahren von China ausgehen.
Auch die Spionagetätigkeiten Chinas im Forschungs- und Wissenschaftskontext waren in den vergangenen Jahren immer wieder Thema. Hier ist der Ausspruch von Verfassungsschutz Präsident Haldenwang zum geflügelten Wort geworden: „Russland ist der Sturm, China der Klimawandel.“
Leider fehlt es vielen Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bis heute oftmals an dem notwendigen Problembewusstsein für die von China und anderen autoritären Staaten ausgehenden Gefahren – für unsere Demokratie, die Wirtschaft und die Freiheit der Wissenschaft. Derzeit diskutieren wir beinahe täglich über immer neue Formen der Einflussnahme- und Destabilisierungsversuche durch autoritäre Staaten. Seit Jahren wissen wir um die Risiken, die mit dem Verbauen von Technologie aus diesen Ländern in unseren digitalen Lebensadern einhergehen.
Wir dürfen diese zentralen sicherheitspolitischen Themen nicht weiter verschleppen. Bestehende, viel zu große Abhängigkeiten von Technologieanbietern aus autoritären Staaten müssen zwingend und schnellstmöglich reduziert werden. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP im Zuge der Vorlage der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Chinastrategie gemeinsam verständigt. Wer die „Zeitenwende“ ernst nimmt, muss diesen gemeinsamen Vereinbarungen endlich konkrete politische Taten folgen lassen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, weitere Zeit in Staatssekretärsrunden zu vergeuden. Je weniger Komponenten von Anbietern aus autoritären Staaten wir in unseren Netzen haben, desto besser.
