Konstruktive Arbeit nicht möglich

Konstruktive Arbeit nicht möglich – Die Lübecker Bürgerschaft ist nicht in der Lage, sich effektiv und konstruktiv mit Themen auseinanderzusetzen. Es herrscht eine ständige Schlammschlacht und diverse Themen werden für den Wahlkampf missbraucht. Gerade wieder zu merken beim Thema Stadtteilbüros und dezentraler Bürgerservice.

Das ist kein neues Thema, das wissen wir alle. Bereits im Juni hatten sich die Fachleute aller Fraktionen zusammen gesetzt und das Problem diskutiert, bis sie ein Konzept erarbeitet haben, das über die Parteigrenzen hinweg für alle tragbar war. 2 Tage später in der Bürgerschaftssitzung am 29.6.2017 wurde dieses wieder von der SPD torpediert. Warum? Warum muss ein Problem, dessen Lösung nah liegt, erneut ausgeschlachtet werden? Es wurde wieder zum Thema im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, im Hauptausschuss und letztendlich auch erneut in der morgigen Bürgerschaft mit mindestens 6 Anträgen der Fraktionen.

Damit ist doch niemandem geholfen. Nicht der Politik, nicht der Verwaltung und schon gar nicht den Lübecker Bürgern, denen der Kragen platzt. Jetzt gibt es bereits eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Hansestadt Lübeck und den Bürgermeister. So etwas wäre nicht nötig, wenn die von Lübecks Bürgern gewählten Vertreter gemeinsam für ihre Stadt arbeiten würden. Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten zu besitzen, um zu sehen, dass dieses desaströse Bild der Lübecker Bürgerschaft reinster Wahlkampf ist. Jede Partei, Wählergemeinschaft und Fraktion weiß, dass ganz dringender Handlungsbedarf in Sachen Stadtteilbüros und Meldestelle besteht.

Und es ist auch jedem bekannt, dass die schlechte Ausgangslage in der wir uns befinden darauf zurück zu führen ist, dass der dem Bürgermeister unterstehende Fachbereich 1 nicht in der Lage ist, eine gut funktionierende IT und ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen.  Aber trotz allen Widrigkeiten, muss ein effektives Arbeiten möglich sein.