Kopfschütteln über Schwarz-Gelb bei Mieterbund und SPD-Abgeordneten

„Die aktuellen Sparbeschlüsse des Bundeskabinetts werden verheerende Auswirkungen haben.“ Zu dieser gemeinsamen Einschätzung kommen der Landesvorstand des Mieterbunds Schleswig-Holstein sowie die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels und Ernst Dieter Rossmann, die heute zu einem intensiven Meinungsaustausch in der Kieler Geschäftsstelle zu Gast waren. Mit großem Nachdruck warnt die Mieterorganisation davor, die Wohngeldkürzung um 40 Prozent tatsächlich umzusetzen. Knapp 24.000 Haushalte in Schleswig-Holstein mit rund 56.500 Personen beziehen Wohngeld und sind auf diesen Zuschuss dringend angewiesen. Dies gilt auch für den Heizkostenzuschuss, der vollständig zur Disposition steht. Gerade in Schleswig-Holstein fallen bundesweit die höchsten Energiekosten an, weswegen der Heizkostenzuschuss hier auch am dringlichsten benötigt wird. „300 Millionen Kürzungen bei Heizkosten und Wohngeld – das ist ein Schlag ins Kontor für Kommunen und Geringverdiener. Schwarz-Gelb verteilt von unten nach oben“, kritisiert Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten.
Auf Ablehnung stieß bei den Gesprächsteilnehmern auch die von der Bundesregierung beschlossene Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung und das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm. Der Mieterbund befürchtet, dass damit Aktivitäten in den Städten abgewürgt werden, die bislang der schleichenden Segregation in den Städten entgegengewirkt haben und rechnet mit einem schweren Einbruch bei der energetischen Gebäudesanierung. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung rücken damit in weite Ferne. Die Kürzungen konterkarieren darüber hinaus einen weiteren wichtigen Effekt des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. „Geringerer Energieverbrauch bedeutet auch niedrigere Energiekosten für Mieter. Mögliche Einsparungen durch Sanierungsmaßnahmen an Fenstern und Fassaden könnten die hohe finanzielle Belastung in diesem Bereich senken. Schwarz-Gelb spart auch mit dieser kurzsichtigen Kürzung zu Lasten von Geringverdienern“, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels.
Große Sorgen bereiten dem Mieterbund zudem weitere Forderungen, die bis dato noch in den Schubladen der Regierungsfraktionen schlummern, z.B. die von FDP und „Haus und Grund“ vehement geforderte Angleichung der Kündigungsfrist von Vermietern und Mietern. Wenn es den Vermietern erlaubt würde mit Dreimonatsfrist zu kündigen, ginge den Mietern die dringend benötigte Vorlaufzeit für einen Umzug verloren. Besonders ältere Menschen und Familien mit Kindern hätten große Schwierigkeiten, in dieser kurzen Zeit sowohl Wohnungssuche als auch Umzug zu bewältigen.
Eindringlich weist die Mieterorganisation auf die Aktivitäten von Finanzinvestoren hin. Die Mietervereine beobachten einen zunehmenden Verfall der Bausubstanz. Finanzinvestoren verweigerten sich in der Regel der dringend notwendigen Modernisierung ihrer Woh-nungsbestände und wirkten bei der Stadtteilarbeit nur unzulänglich mit. Ganz übel stoße den Mietervereinen die Abschottung der Finanzinvestoren gegen einkommensschwache Haushalte auf und die Tatsache, dass die Eigentümer häufig unerreichbar seien. Dies bereite vielen Mietern erhebliche Schwierigkeiten bei der Klageerhebung. Durch Verkäufe im Hintergrund gingen in vielen Fällen auch die Kautionen verloren.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten haben die Sorgen der Mieterorganisation mit großem Interesse aufgenommen und werden die detaillierten, praxisorientierten Anregungen gern in ihre politische Arbeit in Berlin einfließen lassen. „Wir sind mit dem Mieterbund Schleswig-Holstein in der Bewertung einig, dass eine Mietrechtsänderung, wie sie Schwarz-Gelb befürwortet, nicht notwendig ist. Dies würde die Erfolge, die wir als Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren für die Mieter erreicht haben, zunichte machen“, so Bartels und Rossmann.