Kreise wollen die „kommunale Energiewende“ aktiv gestalten
Kreise wollen die „kommunale Energiewende“ aktiv gestalten – „Als Kreise haben wir selbstverständlich den Anspruch, die Energiewende aktiv mitzugestalten anstatt nur zu reagieren“, fasst der Stellvertretende Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Ingo Degner, das Selbstverständnis der Kreise zusammen. Dies habe die Diskussion auf der heutigen Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages deutlich gezeigt.
In verschiedenen Vorträgen und Diskussionen haben sich die Delegierten ein Bild davon machen können, welche Herausforderungen und Möglichkeiten die Energiewende für die Kreise bereithält. Prof. Dr. Werner Beba, Sprecher und Koordinator des Projekts NEW 4.0, stellte den Mitgliedern das länderübergreifende Großprojekt „Norddeutsche EnergieWende NEW 4.0“ vor. Das Projekt verfolgt das Ziel, zu zeigen, wie die Gesamtregion Hamburg und Schleswig-Holstein mit über 4,5 Millionen Einwohnern bereits 2035 zu 100 Prozent mit regenerativem Strom versorgt werden kann – sicher, zuverlässig, gesellschaftlich akzeptiert und mit deutlichen CO2-Einsparungen. Markus Echt, Leiter des Bereichs Unternehmensentwicklung der HanseWerk AG, erläuterte an konkreten Beispielen wie z. B. E-Ladelösungen und Straßenbeleuchtung, welche Vorteile durch die Energiewende für Kommunen entstehen können und welche konkreten Maßnahmen für die Kommunen kurz- und mittelfristig anstünden.
Mit dem Staatssekretär im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt, diskutierten die Mitglieder schließlich die Rolle von Land und Kommunen bei der Energiewende. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages Dr. Sönke E. Schulz unterstrich, dass Land und Kommunen eng zusammenarbeiten müssten: „Das Jahrhundertprojekt Energiewende wird nur gelingen, wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen.“, so Dr. Schulz, der ergänzte: „Wir Kreise wollen unsere Stärken ausspielen, benötigen aber auch die Unterstützung des Landes, etwa beim Ausbau der erforderlichen Infrastruktur wie Ladesäulen für Elektrofahrzeuge oder bei der Erstellung und Umsetzung kommunaler Klimaschutzkonzepte. Dies können wir nicht alleine stemmen.“ Wenn das Land den Kommunen vorgeben wolle, welche konkreten Maßnahmen sie bei der Umsetzung der Energiewende zu ergreifen hätten, müsse es diese klar formulieren und den Kommunen als Aufgabe zuweisen, auch wenn dies die in der Verfassung verankerte Finanzierungspflicht des Landes auslöse. „Anderenfalls“, so Dr. Schulz, „muss das Land es akzeptieren, wenn die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen.“
Am Ende betonte Ingo Degner, dass alle Akteure einen langen Atem benötigten, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern: „Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir die Diskussion nicht auf den heutigen Tag beschränken. Im Gegenteil: heute wollen wir den Startschuss für einen Dialog setzen, den wir mit dem Land und anderen Partnern in den kommenden Monaten und Jahren fortführen wollen und müssen.“