Kundgebung „Asylrecht verteidigen – Nein zu GEAS!“
Der Landesverband der Partei DIE LINKE ruft für Samstag unter dem Motto „Asylrecht verteidigen – Nein zu GEAS!“ von 15 bis 16 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Büro der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg, auf.Landessprecher Luca Grimminger kritisiert die geplanten Neuregelungen scharf: „Die auf der EU-Ebene geplanten Neuregelungen im Asylrecht beinhalten Lager an den Außengrenzen und durch Vereinbarungen mit angeblich sicheren Drittstaaten wird das Asylrecht innerhalb der EU quasi abgeschafft. Es ist ein Tritt mit den Füßen gegen das individuelle Grundrecht auf Asyl, dass die Bundesregierung den Änderungen zugestimmt hat.“ Von der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, hätte Grimminger mehr Widerstand gegen die Pläne erwartet. „Ohne die Zustimmung der deutschen Bundesregierung hätte es keine Mehrheit für die Neuregelungen gegeben. Es wäre die Pflicht einer Menschenrechtsbeauftragten gewesen, die Pläne hart zu kritisieren. Wer in einer solchen Position zu den Plänen schweigt oder diese gar verteidigt, ist als Menschenrechtsbeauftragte völlig fehl am Platze!“
Der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, der Landessprecher Luca Grimminger, die Kieler Ratsfrau Tamara Mazzi und Bettina Jürgensen für den Verein Marxistische Linke werden Redebeiträge halten.
