Länderfinanzausgleich: Einer Klage sehen wir gelassen entgegen

Zur Ankündigung von Bayern, Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen, sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Wir sehen der bayerischen Klage gelassen entgegen. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass nicht Gerichte mit dem Länderfinanzausgleich beschäftigt werden, sondern dass wie geplant am politischen Verhandlungstisch darüber entschieden wird.Das zukünftige System muss so gestaltet sein, dass die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Länder solidarisch ausgeglichen werden und gleichzeitig Anreize für wirtschaftliches Verhalten gegeben werden. Dies ist kein leichtes Unterfangen. Wir werden uns dem stellen und finanzpolitisch unsere Hausaufgaben machen.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag