Landesregierung gefährdet Schulsozialarbeit
Die Schulsozialarbeit auf dem Land ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, extrem gefährdet. Mit Schulsozialarbeit werden die Schulen unterstützt, indem Fachpersonal zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen beschäftigt wird, die besonderer Hilfe bedürfen. „Diese Aufgabe wird immer wichtiger. Deshalb hatte die CDU-geführte Koalition im Bund vor zwei Jahren zusätzliche Mittel bereit gestellt, obwohl es sich nicht um eine originäre Bundesaufgabe handelt“, erläuterte der CDU-Politiker am heutigen Freitag (25. Oktober) bei einer Konferenz von CDU-Politikern aus den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg in Schafflund. Gefahr entstehe jetzt dadurch, dass die SPD-geführte Landesregierung in Kiel ab 2015 den Landkreisen das Geld entziehen wolle, das der Bund unter anderem für diese Aufgabe zur Verfügung stelle. „Damit gefährdet die Landesregierung flächendeckend die Schulsozialarbeit“, wirft Liebing der Kieler Regierung und insbesondere SPD-Innenminister Breitner vor.
Die Finanzierung der Schulsozialarbeit sollte in einem zweistufigen Verfahren erfolgen: Zunächst steht ein dreijähiges spezielles Förderprogramm des Bundes für die Jahre 2012 bis 2014 zur Verfügung. Daraus fließen jährlich 400 Mio € vom Bund an die Länder, die dies den Kreisen oder Schulträgern für Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen. Ab 2014 werden die Kommunen vom Bund durch die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von 5 Mrd. € bundesweit entlastet. Diese Entlastung soll auch den Kommunen helfen, neue originäre Aufgaben finanzieren zu können. Dazu kann die Finanzierung der Schulsozialarbeit gehören. Die Kosten der Schulsozialarbeit würden nicht einmal 10% dieses Entlastungsvolumen ausmachen – Geld stünde also vom Bund zur Verfügung.
„Die Entlastung des Bundes für die Kommunen durch Übernahme Grundsicherung im Alter will die SPD-geführte Landesregierung nun den Landkreisen entziehen und in die kreisfreien Städte umschichten“, kritisiert Ingbert Liebing. Dazu liege bereits ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalen Finanzausgleiches vor. Allein Nordfriesland würde 8,8 Mio € verlieren. „Von diesem Geld sollte die Fortführung der Schulsozialarbeit bezahlt werden“, erläutert Liebing.
Diese Entwicklung führe nun auch zu großer Verunsicherung in den Schulen und bei den kommunalen Schulträgern. Sie sorgten sich um den Fortbestand der Schulsozialarbeit. Bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens würde das Geld bei den Kreisen für diese Aufgabe nicht vorhanden sein, fürchtet Liebing.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete sprach sich für die Fortführung der Schulsozialarbeit aus. Deshalb habe der Bund hier selbst geholfen. Die Landesregierung müsse dieses bei der Neugestaltung berücksichtigen, denn wenn man die Schulsozialarbeit als pädagogischen Teil der Schulen betrachte, sei dies Aufgabe des Landes. Bei den Schulträgern bestehe eine große Unsicherheit über die Zukunft der Schulsozialarbeit. „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, dass diese Verunsicherung schnell beendet wird. Sie muss klarstellen, dass den Kreisen das Geld für Schulsozialarbeit nicht genommen wird,“ so Liebing abschließend.
