Landesregierung muss unabhängiges Rechtsgutachten einholen

Zur Debatte über eine eventuelle Abfindungszahlung in Millionenhöhe an den derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank AG Dirk Jens Nonnenmacher erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Die Landesregierung muss alles tun, damit ein „goldener Handschlag“ verhindert wird. Schon die Halteprämie von 2,9 Mio. Euro, die die Landesregierung Nonnenmacher Mitte letzten Jahres leichtfertig zugebilligt hatte, war eine Zumutung für die SteuerzahlerInnen. Eine zweite Ausschüttung in Millionenhöhe muss möglichst verhindert werden.Wir fordern die Landesregierung dringend auf – gegebenenfalls gemeinsam mit dem Hamburger Senat – ein eigenes, unabhängiges Rechtsgutachten zu der Frage einzuholen, ob das Vertragsverhältnis mit Dirk Jens Nonnenmacher ohne Abfindungszahlung beendet werden kann. Die Landesregierung darf sich bei dieser Prüfung nicht auf den Aufsichtsrat oder auf bankinterne Gutachten verlassen. Bis zuletzt hat sich der Aufsichtsrat, in dem die Landesregierung nicht mehr vertreten ist, in Nibelungentreue vor den Vorstandsvorsitzenden gestellt. Ob sich die Interessen des Aufsichtsrates mit denen des Landes Schleswig-Holstein decken, ist deshalb zweifelhaft. Die Landesregierung muss daher aus eigener Initiative und unabhängig prüfen, ob das Anstellungsverhältnis mit Herrn Nonnenmacher ohne neuerliche Millionenausschüttung beendet werden kann.