Landesregierung regiert nach dem Motto „Wat geit mi dat an?“

„Mein Eindruck ist, dass die Mitglieder dieser Landesregierung froh sind, wenn sie von Problemen in ihren Zuständigkeitsbereichen nichts hören. Das ist Regieren nach dem Motto „Wat geit mi dat an?“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing am 26.01.2015 fest.

Justizministerin Spoorendonk finde es okay, wenn sie bei einer Geiselnahme in einer Justizvollzugsanstalt nicht sofort informiert werde. Gesundheitsministerin Alheit sei beim Auftreten von schwersten gesundheitlichen Risiken im größten Krankenhaus des Landes wie selbstverständlich nicht Bestandteil der Meldekette. Und der Ministerpräsident halte sowieso lieber wolkige Reden, als sich mit der Lösung von Problemen in Schleswig-Holstein zu beschäftigen, befand der Vorsitzende der Nord-CDU.

„Das Verhalten der Mitglieder der Landesregierung beim Umgang mit den Herausforderungen, die ihre Ämter mit sich bringen, ist wirklich unangemessen. Man kann aus den jüngsten Vorkommnissen allerdings auch die Schlussfolgerung ziehen, dass die Landesminister von den Verantwortlichen vor Ort einfach nicht als kompetente Ansprechpartner angesehen werden“, so Liebing abschließend.