Landesregierung stellt Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate vor
Die Landesregierung hat am 16. August in Kiel ihre Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate vorgestellt. „“Die rot-grün-blaue Landesregierung will die Rahmenbedingungen für die Menschen besser gestalten und diesem tollen Bundesland Zukunftschancen geben. Wir sehen Schleswig-Holstein nicht als Ansammlung von Zahlen, sondern als eine Gemeinschaft von Menschen, für die wir Verantwortung tragen. Wir nehmen das Leben dieser Menschen in den Blick und wollen dass es ihnen Freude bereitet, in diesem Land zu leben““, sagte Ministerpräsident Torsten Albig auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Dr. Robert Habeck, und der zweiten stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Spoorendonk.
Albig kündigte an, das Dreierbündnis von SPD, Grünen und SSW werde dem Land neue Impulse geben. Der Anspruch dieser Koalition sei es, die Schuldenbremse zu erfüllen und trotzdem politisch zu gestalten. „“Diese Regierung eint der Wille, durch den Dialog mit den Menschen die besten Lösungen für drängende Zukunftsfragen zu finden. Der Dialog wird ein wiederkehrendes Merkmal unserer Politik sein““, so der Ministerpräsident.
Die Landesregierung werde sich im Herbst zweimal mit den Kommunen zusammensetzen, und am 10. September in einen Sozialdialog mit den Wohlfahrtsverbänden eintreten. Für den 8. September werde zu einer „Bildungskonferenz Schule“ und am 28. November zu einer Hochschulkonferenz eingeladen. Weitere und wichtige Fragen wie den Fachkräftemangel, die Änderung der Bäderregelung und ein integrierter Westküstenplan würden in den kommenden Monaten ebenfalls im Dialog mit den Beteiligten geklärt. „“Danach wird gehandelt““, sagte Torsten Albig.
Zu den Themen, die 2012 geregelt werden, zählte der Ministerpräsident die umstrittene Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten. „“Die Bildung unserer Kinder steht für meine Landesregierung an erster Stelle. Wir werden noch in diesem Jahr regeln, dass die Kreise künftig nicht mehr verpflichtet sind, Elternbeiträge zu den Kosten der Schülerbeförderung zu erheben. Die Regierungsfraktionen wollen eine entsprechende Initiative im Landtag gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen der FDP und der Piraten auf den Weg bringen. Das ist nicht nur ein hoffnungsvoller Ausblick auf den neuen Politikstil und das neue Miteinander, zu dem wir beitragen wollen. Dies ist auch die beste Garantie dafür, dass diese Frage so schnell wie möglich im Interesse der Kreise und Familien geklärt wird.““
Außerdem werde die Landesregierung im engen Austausch mit den wirtschaftlichen Leistungsträgern des Landes den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen. Dazu werde die Wirtschaftsförderung grundlegend modernisiert. „“Für die anstehende Strukturfonds-Periode wollen wir weg vom Gießkannen-Prinzip der einzelbetrieblichen Förderung. Viele Branchen, alle Regionen und Unternehmen unterschiedlichster Größen werden bedacht. Das ist weder strukturpolitisch sinnvoll noch haushaltspolitisch vertretbar. Wir stehen für eine Förderpolitik, die Schwerpunkte setzt, zukunftsfähige Strukturen fördert und die Stärken unseres Landes unterstützt. Dort wo wir noch Unternehmen fördern, werden wir besonders Innovationen in Unternehmen, die energetische Optimierung von Prozessen und Infrastrukturen sowie wichtige Ankerinvestitionen im touristischen Bereich gezielt unterstützen. Unser Fokus liegt dabei auf den Regionen mit besonderem Unterstützungsbedarf.““
Die neue Landesregierung setze ihre Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, nachhaltiges Wachstum, Energiewende und Gerechtigkeit, so Torsten Albig. Die neue Politik werde sich vor allem in einem guten Haushalt ausdrücken, „“der wieder den Anspruch auf politische Gestaltung erhebt und scharf kalkuliert statt stumpf zu kürzen.““ Der Landeshaushalt 2013 werde von der Finanzministerin mit Hochdruck vorbereitet, Mitte Oktober im Kabinett verabschiedet und anschließend dem Landtag zugeleitet. Als Wegmarken dieses Haushalts nannte Albig unter anderem eine stärkere Förderung von Ausbildungsplätzen in der Altenpflege, die Erhöhung des Landesblindengeldes, eine bessere Hochschulfinanzierung, die Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen und eine Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung von Krippenplätzen. Gesetzesänderungen kündigte Albig unter anderem für das Tariftreuegesetz, das Mitbestimmungsgesetz und das Schulgesetz an. Außerdem werden ein neues Lehrerbildungsgesetz und ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls erstellt.
Der Ministerpräsident versprach, mit der neuen Landesregierung werde Schleswig-Holstein stärker als bislang in der Bundespolitik sichtbar sein: „“Der Anspruch dieser Landesregierung, eine neue Politik zu führen, reicht über die Grenzen des Landes hinaus. Wir wollen unserem Bundesland eine stärkere Stimme in Berlin geben, um dort mehr für den Norden herauszuholen.““
Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Robert Habeck erklärte, die Landesregierung werde sich neben dem vordringlichen Thema Energiewende auch der Frage der Nutzung von Flächen zuwenden. „“Mit der Energiewende verändert Schleswig-Holstein sein Gesicht. Der Druck auf Flächen in unserem Land steigt, nicht zuletzt durch den Maisanbau für Biogasanlagen. Eine zentrale Frage ist dabei der Umgang mit Grünland, weil sich hier Landwirtschaft, Grundwassersicherheit sowie Umwelt- und Klimaschutz eng miteinander verknüpfen. Das Grünland ist gefährdet und mit ihm unser Grundwasser und die Artenvielfalt gleichermaßen. Wir müssen dringend die Einträge von Nährstoffen in Gewässer zurückfahren““, so der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.
Habeck kündigte eine Strategie zur Reduzierung der Nährstoffeinträge in Gewässer und Sicherstellung des Grünlandes an, die nicht primär durch Verordnungen sondern in Kooperation mit der Landwirtschaft umgesetzt werden solle. In einem Wettbewerb der Ideen solle die Landwirtschaft und ihre Organisationen eingeladen werden, gemeinsam mit der Landesregierung nach Lösungen zu suchen.
Die zweite stellvertretende Ministerpräsidentin, Anke Spoorendonk, unterstrich, die Landesregierung sei auch bereit, unpopuläre Themen beherzt anzufassen, um das Land weiter voranzubringen. Hierzu gehöre die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neugestaltung der Sicherungsverwahrung. „“Schwarz-Gelb hat hierbei keine Entscheidung getroffen und uns ein schweres Erbe hinterlassen. Für die deshalb notwendig gewordene Übergangslösung haben wir binnen weniger Wochen eine Lösung gefunden: Ab dem 1. Juni 2013 werden die schleswig-holsteinischen Sicherungs-verwahrten in der Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel untergebracht. Ob dies auch zu einer Dauerlösung werden kann, darüber werden wir in den kommenden Wochen intensiv mit Hamburg verhandeln. Diese Landesregierung möchte eine langfristige Kooperation mit Hamburg““, betonte die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa.
Spoorendonk kündigte zudem eine Änderung des Denkmalschutzrechts im Herbst an: „“Beim Denkmalschutz wollen wir das vielkritisierte Gesetz der CDU/FDP-Koalition zügig novellieren. Wir wollen wieder eine klare Kompetenzverteilung, die gesetzliche Gleichbehandlung aller denkmalwerter Bauten unabhängig von ihrer Entstehungszeit, die Berücksichtigung aller öffentlichen Belange und die Rückkehr zu gängigen und bundesweit eingeführten Rechtsbegriffen.““
Bei der EU-Ostseestrategie möchte Schleswig-Holstein den Themen Kultur und regionale Identität höhere Priorität einräumen. Nach Gesprächen der Ministerin mit wichtigen EU-Vertretern und Staatsministerin Pieper ist im jüngsten Referentenentwurf des neuen Aktionsplans der EU-Ostseestrategie der Themenkomplex Kultur und regionale Identität nunmehr als einer von 15 Schwerpunkten der Strategie ausgewiesen. „“Darüber freuen wir uns natürlich, nun aber geht es darum, dass dieser Punkt mit konkreten Projekten und Aktionen ausgestaltet wird. Daran werden wir uns maßgeblich beteiligen““, erklärte Anke Spoorendonk.
