Landesregierung agiert blind
Zur Aussage der Landesregierung, dass ihr die von der HSH Nordbank intern geprüften 22 Modelle selbst nicht vorliegen (Umdruck 16/4085, Seite 7), erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold.Seit Wochen fragen wir uns, warum die Landesregierung dem Parlament die für die Beratung notwendigen Unterlagen nicht zur Verfügung stellt. Nun liegt die erschreckende Antwort auf dem Tisch: Die Landesregierung kennt die von der HSH Nordbank intern geprüften Modelle gar nicht! Das ist unfassbar.
Der Ministerpräsident hat eine Zusage über 13 Mrd. Euro gegeben, ohne sich von der Bank Alternativen vorlegen zu lassen und diese durch eigene GutachterInnen zu prüfen. Verantwortungsloser kann ein Regierungschef nicht handeln: Sollten die schönen Prognosen von Bankenchef Nonnenmacher nicht eintreten, droht Schleswig-Holstein ein finanzpolitisches Waterloo.
Jetzt muss die Notbremse gezogen werden: Alle Alternativen müssen auf den Tisch und von unabhängigen GutachterInnen danach bewertet werden, welche Lösung für das Land am besten ist. Dabei dürfen nicht die Interessen der Bank im Vordergrund stehen, sondern es muss um die Interessen der schleswig-holsteinischen SteuerzahlerInnen gehen.
Erst nach einer solchen gründlichen und unabhängigen Prüfung kann das Parlament über Kredite und Garantien in Milliardenhöhe entscheiden! Alles andere wäre ein fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Wir werden alles tun um zu verhindern, dass CDU und SPD das Land in den finanzpolitischen Ruin treiben.
Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass es einen testierten Jahresabschluss für die HSH Nordbank ohne die Zustimmung des Parlamentes zur Kapitalaufstockung nicht geben wird. Sollte dies stimmen, hätte Finanzminister Wiegard im Finanzausschuss gelogen. Auch dieser Frage werden wir nachgehen.
