Landesverbandstag des Mieterbundes: Kniefall der Landesregierung vor der Immobilienlobby

Landesverbandstag des Mieterbundes: Kniefall der Landesregierung vor der Immobilienlobby –  Zum Landesverbandstag des schleswig-holsteinischen Mieterbundes
und dessen Kritik an der Politik erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:

„Die Landesregierung hat sich vor den Mietern im Norden des fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und -leerstand, durch die Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und Mietpreisbremse und durch die Obstruktion einer Reform zur Eingrenzung von Modernisierungsumlagen.

Dass die Neubauprogramme nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein sind, zeigen die ständig weiter anziehenden Mieten in großen Teilen Schleswig-Holsteins.

Gemessen am Einkommen müssen die Bürger nur in zwei Bundesländern einen noch höheren Teil ihres Einkommens für die Mieten ausgeben als in Schleswig-Holstein. Wir Piraten fordern deshalb, die Spielräume zur Dämpfung steigender Mieten zugunsten der Mieter endlich vollständig zu
nutzen und den Kommunen außerdem die Möglichkeit zu geben, gegen Leerstehenlassen, Verfallenlassen oder Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Denn zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen.“